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Aktuelles Kanzlei Beißwenger

UST Gesetz

Dozent für Fortbildungsseminar für Steuerfachangestellte 2019 in Karlsruhe

  • Kurs 01 / Umsatzsteuer für 2019  Termine werden noch bekanntgegeben 
  • Kurs 02 / Umsatzsteuer für 2019   Termine werden noch bekanntgegeben

Durchgeführt durch Kolleg für Wirtschaft und Steuern GmbH, Karlsruhe.

Steuererklärung Ja oder Nein?

Wenn einer der folgenden Punkte auf Sie zutrifft, sind sie gesetzlich dazu verpflichtet, eine Steuererklärung abzugeben:

  • Wenn Sie im zurückliegenden Jahr außer Arbeitslohn auch Lohnersatzleistungen z.B. Kurzarbeitergeld, Arbeitslosengeld I oder Elterngeld bezogen haben, die den Betrag von 410 € übersteigen.
  • Wenn ein zusätzlicher Freibetrag für erhöhte Werbungskosten oder andere Aufwendungen beim Lohnsteuerabzug berücksichtigt wurden.
  • Ein zweites Arbeitsverhältnis mit der Steuerklasse VI besteht.
  • Ehepaare oder eingetragene Lebenspartner, wenn sie nach den Steuerklassen III/V oder IV mit Faktor besteuert werden.

Falls sie jedoch keinen Arbeitslohn, sondern Einkünfte aus Rente oder Vermietung und Verpachtung beziehen oder selbstständig tätig sind, müssen sie lediglich überprüfen, ob der Gesamtbetrag Ihrer Einkünfte das steuerfreie Existenzminimum übersteigt. Dieses liegt für die Jahre 2017 und 2018 für einen Erwachsenen bei 8.820 € bzw. 9.000 €, für Ehepaare beträgt der Freibetrag 14.856 €. Falls Sie diese Beträge nicht überschreiten, ist auch keine Steuererklärung notwendig.

Fristende einer selbstverfassten Steuererklärung ist Ende Mai des Folgejahres (ab Veranlagungsjahr 2018, Ende Juli 2019). Falls jedoch ein Steuerberater dies für Sie übernimmt, liegt das Fristende beim 31. Dezember des Folgejahres (ab Veranlagungsjahr 2018, Ende Februar 2020, d.h. gem. § 149 Abs. 3 AO bis zum letzten Tag des Monats Februar des Zweitfolgejahres).

Viele Steuerpflichtige verschenken jedoch Jahr für Jahr Geld, denn auch eine freiwillige Steuererklärung kann sich lohnen! Und es ist übrigens falsch, dass sie nach einer freiwilligen Einreichung immer dazu verpflichtet sind, eine Steuererklärung abzugeben. Das Fristende der freiwilligen Erklärung ist das Ende des vierten Jahres, nach Ablauf des Steuerjahres.

Grenzwert für Kleinbetragsrechnungen

Achtung !!!

Die Anhebung der Grenze für Kleinbetragsrechnungen von 150 € auf 250 € ist rückwirkend - ab 01.01.2017 - in Kraft getreten.

Die EU und die Steuern

 

Die Art der Steuern, die jedes Land der EU erhebt, und die Festsetzung der Steuersätze unterliegen dem nationalen Recht eines jeden Mitgliedstaates. Die nationalen Regierungen entscheiden, nicht die EU.

Die Rolle der EU besteht darin, die nationalen Steuervorschriften zu überwachen, um sicher zu stellen, dass sie mit den Zielen der EU in verschiedenen Politikbereichen im Einklang stehen.

Solche Ziele sind z. B.:

-       Ankurbelung des Wachstums von Wirtschaft und Beschäftigung

-       Gewährleistung des freien Verkehrs von Waren, Dienstleistungen und Kapital im Binnenmarkt der EU

-       Sicherstellung, dass es keine Wettbewerbsvorteile gibt

-       Sicherstellung, dass es keine steuerliche Diskriminierung gibt

EU-Beschlüsse in Steuerfragen erfordern einstimmiges Einvernehmen der Regierungen sämtlicher Mitgliedstaaten. Somit werden die Interessen eines jeden EU-Landes berücksichtigt.

Mehrwertsteuer und Verbrauchsteuer

Bei einigen Steuern wie der Mehrwertsteuer oder der Verbrauchsteuer (Steuer auf Kraftstoffe, Tabak und Alkohol) haben sich die 28 Regierungen der EU-Länder auf eine weitreichende Angleichung der Vorschriften und Mindestsätze geeinigt, um so die Verzerrung des grenzübergreifenden Wettbewerbs innerhalb der EU zu vermeiden.

Körperschaftsteuer und Einkommensteuer

Bei diesen Steuern besteht die Aufgabe der EU hauptsächlich darin sicherzustellen, dass Grundsätze wie Nichtdiskriminierung und Freizügigkeit im Binnenmarkt nicht verletzt werden.

Steueraufkommen

Die EU hat keinen Einfluss darauf, wie die EU-Länder ihre Steuereinnahmen verwenden. Aufgrund der Globalisierung können Länder, die sich zu hoch verschulden, unter Umständen das Wirtschaftswachstum in anderen EU-Ländern und die Stabilität des Euroraums gefährden.

Um dieses Risiko möglichst gering zu halten, versuchen die EU-Länder ihre Wirtschaftspolitiken eng aufeinander abzustimmen und die Steuerpolitik gerechter, effizienter und wachstumsfreundlicher zu gestalten (siehe zum Beispiel: Abkommen zur Vermeidung von Doppelbesteuerung).

Standardisierte Besteuerung von Waren und Dienstleistungen

Die EU-Länder haben vereinbart, ihre Regelungen für die Besteuerung von Waren und Dienstleistungen anzugleichen, um den freien Handel innerhalb der EU zu erleichtern und um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden.

Gerechte Besteuerung über die Grenzen hinweg

Die Steuervorschriften eines Landes dürfen nicht dergestalt sein, dass sie es Steuerpflichtigen ermöglichen, sich der Besteuerung in einem anderen Land zu entziehen.

Die EU erarbeitet:

-       Vorschriften über den Informationsaustausch zwischen den EU-Ländern und ihren Steuerbehörden

-       Schnellreaktionsmechanismus zur Bekämpfung des Mehrwertsteuerbetrugs

-       Ein gemeinsames System zur Besteuerung von Finanztransaktionen

 

 

Der neue Datenschutz: Datenverarbeitung im Beschäftigungskontext

Am 25. Mai 2018 tritt der neue § 26 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) in Kraft, welcher die Datenverarbeitung für Zwecke des Beschäftigungsverhältnisses regelt.

Der neue Beschäftigtendatenschutz muss sowohl von den Arbeitgebern als auch von Vorgesetzten, Vertretern oder Dienstleistern umgesetzt werden.

Personenbezogene Daten von Beschäftigten dürfen für Zwecke des Beschäftigungsverhältnisses verarbeitet werden, wenn dies für die Begründung, die Durchführung oder Beendigung eines Beschäftigungsverhältnisses oder für die Ausübung von Rechten und Pflichten aus einer Betriebsvereinbarung (z. B. Planung und Organisation der Arbeit) erforderlich ist.

Der Beschäftigte kann der Datenverarbeitung der personenbezogenen Daten zustimmen. Wichtig ist, dass die Einwilligung schriftlich und freiwillig erteilt wird.

Der für die Verarbeitung personenbezogener Daten Verantwortliche muss geeignete Maßnahmen ergreifen um sicherzustellen, dass die Grundsätze für die Verarbeitung personenbezogener Daten gemäß Artikel 5 der Verordnung (EU) 2016/679 eingehalten werden, d. h. die Verarbeitung erfolgt nach Rechtmäßigkeit, nach Treu und Glauben und Transparenz.

Die beschäftigte Person muss sowohl über den Zweck der Datenverarbeitung als auch über das Widerspruchsrecht gemäß Artikel 7, Absatz 3 der Verordnung (EU) 2016/679 informiert werden.

EU - Gesellschaftsrecht: Einheitliche Vorschriften über grenzüberschreitende Umzüge, Zusammenschlüsse und Aufspaltungen von Unternehmen

Im EU-Binnenmarkt haben Unternehmen das Recht, sich frei zu bewegen und zu wachsen. Die erheblichen Unterschiede bei den innerstaatlichen Vorschriften der Mitgliedstaaten verursachen einen hohen bürokratischen Aufwand und Kosten, welche die Unternehmen davon abhalten, die wirtschaftlichen Chancen im Ausland zu nutzen.

Die Europäische Kommission hat nun neue Vorschläge zum Gesellschaftsrecht unterbreitet, welche den Unternehmen grenzüberschreitende Umzüge, Zusammenschlüsse und Aufspaltungen erleichtern sollen.

Die rechtlich klaren Verfahren vereinfachen den Weg und Verkürzen die erforderliche Zeit für den Umzug oder die Neuorganisation von Unternehmen im gesamten Binnenmarkt, vor allem auch durch die Bereitstellung von digitalen Lösungen für Verwaltungsvorgänge wie Registrierung, Hinterlegung von Urkunden oder Informationen über den ganzen Lebenskreislauf eines Unternehmens.

Die neuen Vorschriften sollen es den Unternehmen ermöglichen, sich online zu registrieren, Zweigniederlassungen zu gründen oder Dokumente für das Unternehmensregister einzureichen. Die Digitalisierung soll Unternehmensgründungen effizienter und kostengünstiger machen.

Wichtig: Mit dem neuen Verfahren werden auch durchsetzbare Vorschriften zum Schutz von Arbeitnehmerrechten geschaffen. Ebenso sind wirksame Schutzvorrichtungen gegen Kunstkonstrukte zur Umgehung von Steuervorschriften von Gläubigern vorgesehen; die nationalen Behörden werden künftig untereinander Informationen austauschen und in den Unternehmensregistern werden mehr Informationen kostenlos einsehbar sein.

Ziel der neuen Vorschriften ist es, die grenzüberschreitenden Umzüge, Zusammenschlüsse und Aufspaltungen von Unternehmen einfacher und kostengünstiger zu machen und somit das Wachstumspotenzial europäischer Unternehmen zu steigern.

 

Das Baukindergeld

 

Die Regierungskoalition aus SPD und Union plant die Einrichtung eines Baukindergeldes als staatliche Förderung für junge Familien zum Erwerb von Wohneigentum.

Wer hat Anspruch auf Baukindergeld?

  • Familien mit Kindern, die Wohneigentum erwerben möchten, entweder durch Neubau oder durch Kauf von Bestandswohnraum.

  • Das zu versteuernde Jahreseinkommen der Familie darf 75.000,00 EUR nicht übersteigen. Dazu kommt noch ein Freibetrag von 15.000,00 EUR pro Kind:

    Beispiel: Eine Familie mit zwei Kindern
    Jahreseinkommen:              75.000,00 €
    Freibetrag für 1. Kind:          15.000,00 €
    Freibetrag für 2. Kind:          15.000,00 €
                                           
    max. Einkommen   105.000,00 €

Wie hoch ist das Baukindergeld?

Das Baukindergeld beträgt 1.200,00 € pro Kind pro Jahr und wird über einen Zeitraum von 10 Jahren gezahlt.

Beispiel: Eine Familie mit zwei Kindern
Förderung für 1. Kind:        1.200,00 € pro Jahr x 10 Jahre = 12.000,00 €
Förderung für 2. Kind:        1.200,00 € pro Jahr x 10 Jahre = 12.000,00 €
                                                                                                                       

max. Förderung     24.000,00 €

Das Alter des Kindes ist nicht relevant, aber wahrscheinlich wird das Baukindergeld - analog zum Anspruch auf Kindergeld – bis zum 25. Lebensjahr des Kindes gewährt.

Wann kommt das Baukindergeld?

Das Baukindergeld ist im Koalitionsvertrag festgehalten und muss zuerst das Gesetzgebungsverfahren durchlaufen.
Die Umsetzung kann 2018 erfolgen oder länger dauern, bis 2019 oder später.

Wo kann das Baukindergeld beantragt werden?

Das ist noch nicht geklärt. Die Entscheidung des Gesetzgebers muss abgewartet werden.

Ab wann gilt das Baugeld?

Auch das ist nicht klar. Der Gesetzgeber wird vermutlich einen Stichtag für Bau- / Kaufvorhaben festlegen, ab dem die Förderung möglich ist. Rückwirkende Anträge sind eher unwahrscheinlich.

Vor- und Nachteile des Baukindergeldes

      Das Baukindergeld ist sehr umstritten.

Befürworter sehen einige Vorteile:
- günstiges Wohnen für junge Familien
- Instrument gegen Altersarmut
- die Nachfrage steigt in den preiswerten, d. h. ländlichen Städten und Gemeinden

Gegner
sehen viele Nachteile:
- es gibt keine soziale Gerechtigkeit, denn einkommensschwache Familien mit Kindern, die kein
  Eigenkapital haben und somit keinen Wohnraum erwerben können, profitieren nicht von der
  Förderung
- durch die Förderung steigt die Nachfrage und dadurch steigen die Immobilienpreise, so dass die
  Wirkung des Baukindergeldes aufgehoben wird
- es profitieren nur Familien, die sowieso Eigentum erworben hätten und es entsteht ein
  Mitnahmeeffekt
- in Großstädten mit besonderer Wohnungsnot wird nicht mehr gebaut werden
- das Baukindergeld muss durch weitere Maßnahmen unterstützt werden (z. B. Senkung der
  Grunderwerbsteuer, Senkung der Notar-  und Maklerkosten, Bürgschaftsprogramm), um die
  gewünschte Wirkung – die Förderung von Wohneigentum – zu erzielen.

Wir halten Sie auf dem Laufenden.

 

Betriebsrentenstärkungsgesetz

Das Betriebsrentenstärkungsgesetz ist am 01.01.2018 in Kraft getreten. Was ist für Sie als Unternehmer wichtig? Was müssen Sie wissen? Was sollten Sie beachten?

Die Neuregelungen seit dem 01.01.2018 machen die betriebliche Altersvorsorge (bAV) auch für kleine und mittlere Unternehmen und ihre Mitarbeiter sowie für Geringverdiener attraktiver.

Vorteile für Ihr Unternehmen:

  • Das Unternehmen wird durch die Leistungszusage attraktiv für neue Mitarbeiter und bestehendes Personal. Die Personalbindung senkt die Fluktuationskosten.
  • Das Unternehmen spart Steuern, denn die bAV-Aufwendungen sind Betriebsausgaben und mindern den steuerlichen Gewinn
  • Das Unternehmen spart Lohnnebenkosten, denn ein Teil der Aufwendungen bleibt lohnsteuer- und beitragsfrei
  • Das Unternehmen sagt lediglich eine reine Beitragszahlung zu und keine betriebliche Versorgungsleistung. Sie als Arbeitgeber sind verpflichtet, den vereinbarten Betrag an die Versorgungseinrichtung zu zahlen, sind aber von der Haftung bezüglich der Höhe der späteren Betriebsrente befreit
  • Das Unternehmen kann für zusätzliche bAV-Leistungen für Geringverdiener (keine Entgeltumwandlung!) in Höhe von 240,00 € bis 480,00 € pro Jahr einen staatlichen Zuschuss von 30 % bzw. max. 144,00 € des Einzahlungsbetrags jährlich bekommen.

Vorteile für Ihre Mitarbeiter:

Jeder Mitarbeiter hat ein gesetzliches Anrecht auf eine betriebliche Altersvorsorge per Entgeltumwandlung. Jeder Mitarbeiter kann die Betriebsrentenanwartschaft zu einem neuen Arbeitgeber mitnehmen. Die Anwartschaft verfällt nicht. Das gebildete Altersvorsorgekapital ist vor dem Zugriff Dritter geschützt und wird auch im Rahmen der Bedürftigkeitsprüfung für das ALG II nicht berücksichtigt. Jeder Mitarbeiter hat die Möglichkeit, einen Teil seines Entgelts in lohnsteuer- und beitragsfreie Beiträge für eine bAV umzuwandeln (Entgeltumwandlung).

Grenzen: lohnsteuerfreie Beiträge 2018 bis jährlich max. 6.240,00 €
beitragsfreie Beiträge 2018 bis jährlich max. 3.120,00 €

 Durchführungsmöglichkeiten für die bAV

1. Direktversicherung = Versicherung auf das Leben des Arbeitnehmers

  • Der Arbeitgeber ist der Versicherungsnehmer
  • Der Arbeitnehmer ist der Bezugsberechtigte
  • Der Arbeitgeber zahlt die Beiträge an das Versicherungsunternehmen
  • Der Arbeitnehmer kann die Police bei Firmenwechsel mitnehmen
  • Die Direktversicherung bringt eine garantierte Mindestverzinsung mit sich (2018 = 0,9 %)

2. Pensionskasse = Lebensversicherung

  • Der Arbeitgeber leistet die Beiträge
  • Der Arbeitnehmer hat einen Versorgungsanspruch direkt gegenüber der Pensionskasse und nicht gegenüber dem Arbeitgeber
  • Der Arbeitnehmer kann seine bAV bei Firmenwechsel mitnehmen

Es gibt eine garantierte Mindestverzinsung von 0,9 % für 2018.

3. Pensionsfonds = etwas riskanter

  • Der Pensionsfonds unterliegt nicht der Kontrolle der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht und kann die Gelder frei am Kapitalmarkt anlegen
  • Die Rendite aber auch das Risiko für die Beschäftigten können höher sein
  • Zur Absicherung der Mindestleistung muss das Unternehmen einem beitragspflichtigen Pensionssicherungsverein (PSV) beitreten

4. Unterstützungskasse

  • Der Arbeitgeber zahlt die Beiträge
  • Der Arbeitnehmer hat Ansprüche gegenüber dem Arbeitgeber (nicht gegenüber der Unterstützungskasse)
  • Die Unterstützungskasse unterliegt nicht der Versicherungsaufsicht; es gibt keine Auflagen für die Anlage des Kapitals
  • Der Arbeitgeber haftet gegenüber dem Arbeitnehmer für das Vermögen und tritt deshalb auch dem PSV bei

5. Direktzusage

  • Das Unternehmen verpflichtet sich, dem Mitarbeiter Versorgungsleistungen zu gewähren
  • Das Unternehmen bildet Pensionsrückstellungen für die Finanzierung der Leistungen. Diese Rückstellungen sind für den Betrieb steuerfrei.

Der beste Durchführungsweg muss mit dem Mitarbeiter vereinbart werden.

Finanzierungsmöglichkeiten für die bAV

1. Entgeltumwandlung
Der Mitarbeiter trägt die Beiträge zur bAV durch Entgeltumwandlung selbst

2. Eigenbeiträge
Der Mitarbeiter zahlt die Beiträge aus eigener Tasche (ohne Entgeltumwandlung)

3. Arbeitgeberbeiträge
Das Unternehmen übernimmt die Beiträge selbst (z. B. anstelle einer Lohnerhöhung)

Wichtig bei Auszahlung der bAV: Der (ehemalige) Mitarbeiter muss die Auszahlungen voll versteuern.

EU – Reform der Umsatzsteuer im grenzüberschreitenden Warenverkehr

Die Europäische Kommission hat am 04. Oktober 2017 eine Richtlinie zur Reformierung des zurzeit geltenden Mehrwertsteuersystems vorgestellt. Ziel ist es, das Umsatzsteuersystem für den grenzüberschreitenden Warenverkehr zu vereinfachen und zu harmonisieren, und zwar durch die Besteuerung ausschließlich im Bestimmungsland der Ware.

Das aktuell gültige Umsatzsteuersystem für den Handel zwischen Mitgliedstaaten stammt noch aus dem Jahr 1993 und war damals als Übergangsregelung gedacht. Es ist lückenhaft und nicht an die technologischen Fortschritte von heute angepasst. Durch seine zweistufige Struktur ist es auch sehr missbrauchsanfällig:

Eine Warenlieferung aus einem Mitgliedstaat (Abgangsland) in einen anderen Mitgliedstaat (Bestimmungsland) ist zweifach steuerbar:

  1. Im Abgangsland:         
    Lieferung ist im Inland steuerbar aber steuerfrei

  2. Im Bestimmungsland:  
    Erwerb ist steuerbar und steuerpflichtig

Wenn der Empfänger der Warenlieferung diese nicht anmeldet und versteuert entgehen dem Staat Steuereinnahmen. Das aktuelle Umsatzsteuersystem ist komplex, teuer und nicht rechtssicher und stellt einen Hemmschuh im innergemeinschaftlichen Handel dar.

Die vorgesehene EU-Reform soll in 2 Schritten erfolgen:

  1. Einführung einer einzigen steuerpflichtigen Lieferung im Bestimmungsland:
    Der Grundsatz der „Besteuerung im Ursprungsland“ soll durch den Grundsatz der „Besteuerung im Bestimmungsland“ ersetzt werden.
    - Steuerpflichtig ist der Leistende
    - Steuerort ist das Bestimmungsland
    - Steuerschuld kann auf den Erwerber übertragen werden, wenn dieser ein
    zertifizierter Steuerpflichtiger ist (Reverse Charge Verfahren)
    Nach Abschluss der ersten Phase ist eine 5-jährige Erprobung des Systems vorgesehen.

  2. Im zweiten Schritt wird der Leistende der ausschließliche Steuerschuldner:

Die Implementierung des endgültigen Umsatzsteuersystems soll 2022 abgeschlossen sein.

Quick Fixes:

Bereits zum 01.01.2019 sollen folgende Neuerungen in Kraft treten:

  1. Verbringen aus einem Konsignationslager / Call-off Stock
    Voraussetzung:           
    - es ist eine just-in-time Produktion
    - der Abnehmer der Ware steht fest
    - Lieferer + Abnehmer sind zertifizierte Steuerpflichtige
    Vorgang:                    
    - die Lieferung wird als direkte innergemeinschaftliche Lieferung behandelt
    Folge:                         
    - die Registrierung des Lieferers im Bestimmungsland kann unterbleiben

  2. Umsatzsteuer-Identifikationsnummer
    Voraussetzung:                       
    - Der Erwerber ist in einem anderen Mitgliedstaat umsatzsteuerlich registriert.
    - Die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer  und deren Eintrag im MIAS (MwSt.-Informationsaustauschsystem) sind materielle Voraussetzung für die Steuerbefreiung der
    innergemeinschaftlichen Lieferung

  3. Reihengeschäft (einschließlich Dreiecksgeschäft)
    Voraussetzung:                       
    - Verkäufer + Zwischenhändler sind zertifizierte Steuerpflichtige
    - Zwischenhändler teilt dem Verkäufer das Bestimmungsland mit
    - Zwischenhändler ist in einem anderen Mitgliedstaat als dem Abgangsland registriert
    Vorgang:                    
    - Die Lieferung des Verkäufers an den Zwischenhändler ist die alleinige steuerlich relevante Lieferung

Wichtig:

In dieser Übergangsphase wichtig für Unternehmen, die innergemeinschaftlichen Handel treiben, ist der Status als zertifizierter Steuerpflichtiger.

Die Europäische Kommission wird im Rahmen ihres Arbeitsprogramms alle Regeln, Bestimmungen und Legislativvorschläge für die Implementierung eines einfachen, gerechten, weniger betrugsanfälligen endgültigen Umsatzsteuersystems für den Handel innerhalb der Union erarbeiten.

Wir werden Sie auf dem Laufenden halten.

Auszubildende bei ihrem ersten Tag

Erster Ausbildungstag