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Blog Kanzlei Beißwenger

Umsatzsteuer 2019 – Neue Seminare

Fachseminare

Jedes Jahr gibt es neue Regelungen und Gesetzesänderungen auf dem Gebiet der Umsatzsteuer und die Prüfdienste der Finanzämter prüfen sehr intensiv und häufig, ob alle Vorgaben eingehalten werden. Ein Verstoß hat Konsequenzen: mehr Steuern werden festgesetzt und/oder Vorsteuern werden gestrichen.

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Deshalb ist es wichtig, dass jeder Berater – ob Umsatzsteuer-Fachmann oder Generalist – immer auf dem neuesten Stand der Dinge ist.

In unseren Fachseminaren informieren wir Sie über alle Neuerungen 2019 und vermitteln Ihnen alle erforderlichen Kenntnisse für eine sichere Bearbeitung aller Umsatzsteuer-Fragen. Weitere Details über die Seminareinhalte erfahren Sie auf „Seminare“.

Melden Sie sich zu einem unserer Fachseminare an. Wir freuen uns auf Sie.

(https://akademie-beisswenger.de/umsatzsteuerseminar-anfaenger-karlsruhe)

(https://akademie-beisswenger.de/umsatzsteuerseminar-fortgeschrittene-karlsruhe)

Fachseminare Umsatzsteuer 2019

Veranstalter:     Akademie Beißwenger in Karlsruhe

Termine:           Umsatzsteuer – Grundlagen für Anfänger
                        29. und 30. Oktober 2019          09.00 – 16.00 Uhr

                        Umsatzsteuer für Fortgeschrittene
                        12. und 13. November 2019      09.00 – 16.00 Uhr

Referent:          Armin Beißwenger, Dipl.-Finanzwirt (FH)  
                        Rechtsanwalt / Fachanwalt für Steuerrecht


Fortbildungsseminare für Steuerfachangestellte 2019 in Karlsruhe

UST Gesetz

Fortbildungsseminare

Umsatzsteuer 2019

Veranstalter:   Akademie Beißwenger in Karlsruhe

Termine:         29. und 30. Oktober 2019      09.00 – 16.00 Uhr

                       12. und 13. November 2019   09.00 – 16.00 Uhr

Referent:        Armin Beißwenger, Dipl.-Finanzwirt (FH) 
                        Rechtsanwalt / Fachanwalt für Steuerrecht

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Kursangebote 2019

Neue Kurse an unserer Akademie

Lernen Sie eine neue Fremdsprache oder erweitern Sie Ihre Fremdsprachenkenntnisse. Jede neue Sprache bereichert Ihr berufliches und gesellschaftliches Leben und öffnet Ihnen neue Wege. Unsere Akademie bietet Ihnen die entsprechenden Kurse an.

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Mehrsprachigkeit

Die Politik der EU ist auf Mehrsprachigkeit ausgerichtet und dient zwei Zielen:

  • Erhalt der reichen sprachlichen Vielfalt Europas

  • Förderung des Fremdsprachenerwerbs

Alle EU Bürger sollten neben ihrer Muttersprache zwei Fremdsprachen sprechen. Die EU fördert das Sprachenlernen, denn:

  • Die besseren Sprachkenntnisse ermöglichen ein Studium oder eine Berufstätigkeit in einem anderen Land

  • Fremdsprachenkenntnisse fördern das Verständnis zwischen Menschen, eine Voraussetzung für das Zusammenleben in einem mehrsprachigen und multikulturellen Europa

Profitieren Sie von unseren Kursangeboten. Erweitern Sie Ihre Fremdsprachenkenntnisse und verbessern Sie Ihre Chancen auf dem Arbeitsmarkt.

Im Frühjahr 2019 starten folgende neuen Kurse:

  • Französisch für Anfänger

  • Englisch für Anfänger

  • Englisch für Fortgeschrittene

Melden Sie sich jetzt schon an und sichern Sie sich einen Platz. (https://akademie-beisswenger.de/fremdsprachenseminar-karlsruhe)

Wir freuen uns auf Sie!


Incentives – lohnsteuer- und sozialversicherungsbeitragsfrei

Incentives – lohnsteuer- und sozialversicherungsbeitragsfrei

Als Arbeitgeber möchten Sie Ihre Mitarbeiter für gute Leistungen belohnen und zu mehr Engagement für Ihr Unternehmen motivieren.

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Eine gute Möglichkeit, dies zu erreichen, ist die Gewährung einer Lohnerhöhung. Die Lohnerhöhung hat jedoch einen Nachteil: sie verursacht höhere Lohnsteuerabgaben und höhere Sozialversicherungsbeiträge für Sie und für ihn, das heißt, der Arbeitnehmer bekommt schließlich nur einen Teil der tatsächlich gewährten Lohnerhöhung.

Eine Alternative hierzu sind Incentives, die steuer- und sozialversicherungsbeitragsfrei gewährt werden können und somit für Arbeitgeber und Arbeitnehmer vorteilhaft sind.

Mögliche Gehaltszusatzbestandteile sind:

-       Sachbezüge bis maximal 44,00 € monatlich

-       Die private Nutzung eines Firmenwagens

-       Fahrtkostenzuschüsse für Fahrten mit öffentlichen Verkehrsmitteln zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte

-       Die private Nutzung (auch zu Hause) von betrieblichen Computern, Datenverarbeitungsgeräten und Telefonen, welche Eigentum des Arbeitgebers bleiben

-       Zuschüsse bis maximal 500,00 € pro Jahr für zertifizierte Leistungen zur Verbesserung des allgemeinen Gesundheitszustandes (z. B. Kurse für Rückengymnastik, für gesunde Ernährung, für Stressbewältigung etc.)

-       Kinderbetreuungszuschuss für nicht schulpflichtige Kinder

-       Unentgeltliche oder vergünstigte Parkplätze

Die Gestaltungsmöglichkeiten der Belohnung sind sehr vielseitig.

Wir beraten Sie gerne und zeigen Ihnen die für Sie und Ihre Mitarbeiter vorteilhaftesten Varianten auf.


Midijob

Midijob

Neu ab dem 01.07.2019: „Übergangsbereich“

Am 01.07.2019 wird aus der „Gleitzone“ der neue „Übergangsbereich“ und das bringt zahlreiche Änderungen in der Lohnabrechnung mit sich.

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Aus den „Gleitzonenmitarbeitern“ (= Teilzeitkräfte, die monatlich zwischen 450,01 € und 850,00 € verdienen) werden „Teilzeitkräfte mit einem Entgelt im Übergangsbereich“, die monatlich zwischen 450,01€ und 1.300,00 € verdienen. Diese Mitarbeiter werden auch „Midijobber“ genannt.

Aber Achtung: Auszubildende und Mitarbeiter in Kurzarbeit sind keine Midijobber!

Wichtig bei der Lohnabrechnung:

Die Arbeitgeberanteile an den Sozialversicherungsbeiträgen werden aus dem vollen Arbeitsentgelt berechnet.

Die Arbeitnehmeranteile an den Sozialversicherungsbeiträgen werden aus einem reduzierten Arbeitsentgelt berechnet. Dieses reduzierte Arbeitsentgelt wird nach einer besonderen Formel errechnet. Wichtige Grundlage für diese Formel ist der Faktor F, der jedes Jahr neu veröffentlicht wird.

Haben Sie mit Ihrem Mitarbeiter kein festes Arbeitsentgelt vereinbart, müssen Sie das Jahresentgelt vorausschauend und gewissenhaft schätzen, Einmalzahlungen (Weihnachtsgeld, Urlaubsgeld, jedoch keine Überstundenvergütung oder Prämien) hinzurechnen und den Betrag auf 12 teilen. Wenn das so errechnete monatliche Entgelt innerhalb des Übergangsbereichs von 450,01 € bis 1.300,00 € liegt, befindet sich Ihr Mitarbeiter im Übergangsbereich. Bei einer Entgelterhöhung im Laufe des Jahres muss diese Berechnung für die Zukunft erneut vorgenommen werden.

Das reduzierte Arbeitsentgelt für die Kalkulation der SV-Beiträge wird wie folgt berechnet:

1,1288588 x Arbeitsentgelt – 167,51647 = reduziertes Arbeitsentgelt

Das so errechnete reduzierte Arbeitsentgelt ist die Bemessungsgrundlage für den Gesamtbeitrag zur Sozialversicherung.

Der monatliche Beitrag zur Sozialversicherung errechnet sich wie folgt:

  1. Berechnung des Gesamtbeitrags (aus dem reduzierten Arbeitsentgelt)
  2. Berechnung des Arbeitgeberanteils (aus dem vollen Arbeitsentgelt)
  3. Berechnung des Arbeitnehmeranteils (Gesamtbeitrag – Arbeitgeberanteil)

Vorteil für den Arbeitnehmer: er zahlt reduzierte SV-Beiträge hat aber Rentenanspruch aus dem vollen Einkommen.

Vorteil für den Arbeitgeber: er spart zusätzlich, denn die Arbeitgeberumlagen U1 (Arbeitsunfähigkeit); U2 (Schwangerschaft und Mutterschutz) und U3 (Insolvenzumlage) werden ab dem 01.07.2019 für alle Mitarbeiter im Übergangsbereich aus dem reduzierten Arbeitsentgelt berechnet.


Umsatzsteuer

Grundsatz der Einheitlichkeit der Leistung

Um die Umsatzsteuer korrekt zu ermitteln und das Besteuerungsrecht richtig anzuwenden, müssen die zu besteuernden Leistungen richtig eingeordnet werden. Die meisten Leistungen setzen sich aus mehreren Einzelleistungen zusammen und man muss beurteilen, ob die einzelnen Schritte einheitlich oder getrennt zu behandeln sind.

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Diese Beurteilung ist wichtig bei der Bestimmung des Ortes und des Zeitpunkts der Leistung sowie bei der Anwendung von Steuerermäßigungen oder Steuerbefreiungen.

Einheitlichkeit der Leistung

Die Beurteilung muss aus der objektiven Perspektive des Durchschnittsverbrauchers erfolgen. Man unterscheidet:

  1. Untrennbare Leistungen mit einer einheitlichen Beurteilung
    Die einzelnen Bestandteile der Leistung greifen so ineinander, dass sie nur als Ganzes in Anspruch genommen werden können. Eine Aufspaltung wäre wirklichkeitsfremd

  2. Trennbare Leistungen mit Haupt- und Nebenleistung(en) und einer einheitlichen Beurteilung.
    Ein Bestandteil der Leistung ist ausschlaggebend und ist als Hauptleistung anzusehen, die anderen Bestandteile sind unselbständige Nebenleistungen – somit kann eine einheitliche Beurteilung vorgenommen werden
    (Wichtig: Die Leistungsbestandteile sind trennbar und nicht gleichwertig.)

  3. Trennbare Leistungen mit getrennter Beurteilung
    Stehen einzelne Leistungen gleichwertig nebeneinander, spricht man von Einzelleistungen, auch wenn sie einem einheitlichen wirtschaftlichen Ziel dienen.

Besteuerung dieser Leistungen

Die Leistungen werden je nach Beurteilung unterschiedlich besteuert:

  1. Untrennbare Leistungen mit einer einheitlichen Beurteilung unterliegen einem einheitlichen Steuersatz (EuGH, Urteil von 18.01.2018, Rs. C-463 und BFH, Urteil vom 02.08.2018 – V R 6/16)

  2. Trennbare Leistungen mit Haupt- und Nebenleistung(en)
    Hier gilt der Grundsatz: Die Nebenleistung teilt das umsatzsteuerliche Schicksal der Hauptleistung

  3. Trennbare Leistungen mit getrennter Beurteilung
    Diese eigenständigen Leistungen werden umsatzsteuerlich einzeln behandelt.

Beispiel:

Eine Pauschalreise muss in die einzelnen Leistungsbestandteile aufgeteilt, richtig beurteilt und umsatzsteuerrechtlich entsprechend behandelt werden:

An-/Abreise
Übernachtung mit Frühstück
Nutzung Sauna
Nutzung Parkplatz etc.


Umsatzsteuervoranmeldung für Kleinstunternehmen

Befreiung von der Abgabepflicht von Voranmeldungen

 

Wenn bei Kleinunternehmen die Steuer für das vorangegangene Jahr unter 1.000,00 € liegt, kann das Finanzamt dem Unternehmen eine Befreiung von der Pflicht zur Abgabe der Voranmeldung und zur Leistung einer Vorauszahlung gewähren (§ 18 Abs. 2 Satz 3 UStG.).

Diese Befreiung gilt nicht bei einer Neugründung, bei Gefährdung des Steueranspruchs oder bei zukünftig erwarteter höherer Steuer.

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Jetzt wurde der Umsatzsteuer-Anwendungserlass (UStAE) geändert: ein Verweis auf § 18 Abs. 4 a UStG (Kleinunternehmer als gelegentliche Fahrzeuglieferer) wurde eingeführt, was zur Folge hat, dass die Befreiung von der Abgabepflicht nicht mehr gewährt wird, wenn:

  • innergemeinschaftliche Erwerbe getätigt werden

  • Leistungen aus dem Ausland empfangen werden

  • der Unternehmer letzter Abnehmer in einem innergemeinschaftlichen Dreiecksgeschäft ist

  • der Unternehmer Fahrzeuglieferant ist.

In der Praxis wird es dazu führen, dass die Finanzverwaltung den Unternehmen, die eine USt-IDNr. haben, die Befreiung von den Voranmeldungen nicht mehr erteilen, bzw. widerrufen wird. Wird die USt-IDNr. nicht mehr gebraucht, kann sie nicht zurückgegeben werden und die Voranmeldungen müssen abgegeben werden, ansonsten wird ein Verspätungszuschlag fällig.

Unternehmen, die eine Zustimmung zur Nichtabgabe der Voranmeldungen erhalten haben, müssen mit einem Widerruf durch die Finanzbehörde rechnen.

Die Zustimmung bleibt jedoch gültig, bis sie widerrufen wird.


Europäisches Umsatzsteuerrecht

Harmonisierung der Vorschriften

Bereits bei der Realisierung des europäischen Binnenmarktes am 01.01.1993 wurde als endgültiges Ziel eines harmonisierten Binnenmarktes die Besteuerung im Ursprungsmitgliedstaat formuliert (Art. 402 Abs. 1 MwStSystRL – Mehrwertsteuersystemrichtlinie). Das heißt, Lieferungen in andere EU-Mitgliedstaaten (z. B. von Karlsruhe/Deutschland nach Paris/Frankreich) werden genauso besteuert wie nationale Lieferungen (z. B. von Karlsruhe/Deutschland nach Paderborn/Deutschland).

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Der leistende Unternehmer zahlt die Umsatzsteuer am Ursprungsort (Karlsruhe/Deutschland) und der Leistungsempfänger macht die Vorsteuer am Empfangsort geltend (Paris/Frankreich beziehungsweise Paderborn/Deutschland).

Die Europäische Kommission hat diese Richtlinie geändert und ein neues Ziel definiert (Art. E-402 MwStsystRL): die Besteuerung nach dem Bestimmungsland. Der leistende Unternehmer schuldet die Umsatzsteuer im Bestimmungsland.

Daraus ergibt sich die Pflicht für den leistenden Unternehmer, sich in jedem Bestimmungsmitgliedsland zu registrieren. Um diese Registrierungspflicht zu vermeiden, denkt man an die Ausweitung des One-Stop-Shop-Prinzips: der Unternehmer registriert sich nur in einem EU-Mitgliedstaat und erklärt von hier aus seine europaweiten Umsätze. Die Möglichkeit, den Vorsteuerabzug für Eingangslieferungen in einem anderen EU-Mitgliedstaat auch über die OSS-Registrierung zu erklären, ist noch ungeklärt.

Die Harmonisierung der Rechtsvorschriften über die Umsatzsteuer wird innerhalb der EU durch Rechtsverordnungen und Richtlinien realisiert.

Die EU-Verordnungen gelten direkt und unmittelbar in jedem Mitgliedstaat und begründen unmittelbare Rechte und Pflichten für die Bürger.

Die EU-Richtlinien verpflichten die Mitgliedstaaten, die Bestimmungen der Richtlinien in nationales Recht umzusetzen.

Beispiele:

Das europäische Zollrecht ist durch eine Rechtsverordnung unionsweit verbindlich geregelt. (EU Verordnung Nr. 952/2013).

Das europäische Umsatzsteuerrecht wird durch eine Richtlinie (MwStSystRL – RL 2006/112/EG) und die Mehrwertsteuer-Durchführungsverordnung Nr. 282/2011 abgebildet.

Alle Mitgliedsländer der EU haben im Bereich der Umsatzsteuer das Recht, die Bestimmungen des Unionsrechts mit eigenen Begrifflichkeiten und nationalrechtlichen Besonderheiten zu umschreiben. Das Unionsrecht spricht von Mehrwertsteuer, das deutsche Umsatzsteuergesetz spricht von Umsatzsteuer; der „Steuerpflichtige“ heißt in Deutschland „Unternehmer“ etc.

Der nationale Gesetzgeber ist seiner Pflicht zur Harmonisierung bisher nur unzureichend nachgekommen. Besonders im Bereich der Steuerbefreiungstatbestände ist die Diskrepanz zwischen den Vorgaben des § 4 UStG und den unionsrechtlichen Bestimmungen der Art. 132 und 135 MwStSystRL besonders groß.

Im Rahmen des Harmonisierungsauftrags hat der EuGH die unmittelbare Anwendung des Unionsrechts auf die jeweiligen nationalen Umsatzsteuergesetze bejaht.


EU-Datenschutz und Transparenzregister der EU

Wie groß ist die Kluft zwischen den Daten einer einzelnen Person und den Daten eines Unternehmens im Bereich des Datenschutzes?

Wenn es um personenbezogene Daten einer Privatperson geht, wird der Datenschutz sehr eng ausgelegt.

-       Jeder Unternehmer muss sicherstellen, dass eine Personalakte vertraulich und nach Datenschutzrichtlinien behandelt wird und gemäß § 9 BDSG vor unbefugter Einsichtnahme geschützt ist.

-       Laut DSGVO hat der Arbeitnehmer das Recht auf Auskunft, welche Daten über ihn gespeichert werden, das Recht auf Berichtigung, auf Sperrung und auf Löschung seiner Daten. Somit hat die betroffene Person eine gewisse Kontrolle über die über sie gespeicherten Daten.

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Wenn es um Unternehmen geht, sieht es etwas anders aus. In der EU bleiben die datenschutzrechtlichen Standards der Unternehmen – vor allem der Familienunternehmen – auf der Strecke.

Ein Grund dafür ist das Transparenzregister der Europäischen Union.

-       In dieses Register sollen sich die maßgeblichen Gesellschafter von Unternehmen eintragen. Ab 2020 soll das Transparenzregister für jedermann einsehbar sein. Außerdem sollen die Gewinn- und Steuerdaten großer Unternehmen veröffentlicht werden.

-       Die Offenlegungspflichten werden immer zahlreicher und sie schaden den Familienunternehmen, denn hier sind persönliche und unternehmerische Bereiche eng miteinander verbunden.

-       Die Veröffentlichung und unkontrollierte Weitergabe der Unternehmensdaten nutzen den Wettbewerbern von außerhalb der EU. Investoren können sich mögliche Übernahmekandidaten aussuchen, ohne die eigenen Daten freigeben zu müssen.

-       Aufgrund der im öffentlichen Transparenzregister veröffentlichten Gewinn – und Steuerdaten können sehr schnell Rückschlüsse auf die persönlichen Einkommens- und Vermögensverhältnisse der Gesellschafter gezogen werden.

Ist das mit dem Datenschutz noch vereinbar?

Wie können der Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung auf der einen Seite und das Steuergeheimnis und der Anspruch der Familienunternehmen auf Datenschutz auf der anderen Seite in Einklang gebracht werden?

Auf nationaler Ebene und in der EU gibt es da noch einiges zu tun.


Umsatzsteuerrecht – Ordnungsgemäße Rechnungsstellung

Schreiben des Bundesfinanzministeriums vom 07.12.2018, III C 2

Laut § 14 Absatz 4 Satz 1 Nr. 1 Umsatzsteuergesetz muss eine zum Vorsteuerabzug berechtigende Rechnung die vollständige Anschrift des leistenden Unternehmers und des Leistungsempfängers enthalten.

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Das BMF hat aufgrund mehrerer Urteile des Bundesfinanzhofes zur Rechnungsstellung (XI R 20/14 vom 13.06.2018; V R 25/15 und V R 28/16 vom 21.06.2018) den Umsatzsteuer-Anwendungserlass (UStAE) vom 01.10.2010 (BStBl I S. 846) geändert: Die wirtschaftliche Tätigkeit des Unternehmers muss nicht unter der in der Rechnung angegebenen Adresse ausgeübt werden. Es reicht aus, dass der leistende Unternehmer beziehungsweise der Leistungsempfänger unter der angegebenen Anschrift erreichbar ist. Deshalb entspricht auch eine Postfachadresse, eine Großkundenadresse oder eine c/o Adresse den Anforderungen des Umsatzsteuergesetzes an eine vollständige Adresse für eine zum Vorsteuerabzug berechtigende Rechnung.


Medizinische Hotline = umsatzsteuerfreie Tätigkeit?

Gesundheitstelefon

Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin, die im Rahmen der Ausübung ärztlicher und arztähnlicher Berufe durchgeführt werden, sind grundsätzlich steuerfrei.

 

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Gilt das aber auch für telefonische Beratungsleistungen, die eine GmbH im Auftrag von gesetzlichen Krankenkassen durch sogenannte Gesundheitscoaches ausführt?

Der BFH hat Zweifel, dass diese Leistungen im Rahmen des Gesundheitstelefons von der Umsatzsteuer befreit sind, da diese Beratung nicht auf der Grundlage einer vorherigen medizinischen Feststellung erfolgt und auch nicht feststeht, ob dieser Beratung eine ärztliche Heilbehandlung folgt.

Deshalb hat der BFH den Gerichtshof der Europäischen Union um Klärung gebeten. Der EuGH soll klären:

-       ob eine telefonische Beratung von Versicherten im Auftrag der Krankenkasse zu Fragen der Gesundheit/Krankheit eine von der Umsatzsteuer befreite Tätigkeit darstellt, und

-       ob es für den erforderlichen beruflichen Befähigungsnachweis ausreicht, dass die telefonische Bratung von „Gesundheitscoaches“ (medizinische Fachangestellte, Krankenschwester) durchgeführt wird.

(BFH-Beschluss vom 18.09.2018, Az. XI R 19/15)

Wir werden Sie über das Ergebnis informieren.

 


Arbeitsrecht: Low Performer

Wie gehen Sie als Arbeitgeber damit um?

Sie haben einen Arbeitnehmer, der weder in der Quantität noch in der Qualität die entsprechend dem Arbeitsvertrag zu erwartende Leistung erbringt. Das belastet sowohl die anderen Mitarbeiter in Ihrem Betrieb als auch die direkte Führungskraft.

Für Sie als Unternehmer bedeutet das, konstruktive Maßnahmen zur Lösung des Problems zu ergreifen, bevor Sie arbeitsrechtliche Schritte in Betracht ziehen können

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Was können Sie als Arbeitgeber tun, wenn Sie eine Minderleistung erkennen, um den Arbeitnehmer an die Leistungserwartung heranzuführen und so eine Trennung zu vermeiden?

Ein erstes wichtiges Instrument ist das Mitarbeitergespräch, in welchem Sie die genaue Leistungserwartung klären, dem Arbeitnehmer ein klares Feedback zu seiner Leistung und seinem Verhalten geben und gemeinsame Schritte zur Lösung des Problems besprechen können.

In einem Follow-up-Gespräch analysieren Sie gemeinsam, in wieweit sich die Leistung gesteigert hat und in wieweit die gesetzten Ziele erreicht wurden.

Gibt es keine positiven Ergebnisse, müssen arbeitsrechtliche Schritte in Erwägung gezogen werden. Das ist jedoch nicht so einfach, denn weder das Gesetz noch die Rechtsprechung haben diese Problematik abschließend definiert.

Die Leistungserwartung des Arbeitgebers bezüglich des Umfangs und der Qualität der Arbeitsleistung des Arbeitnehmers beruht grundsätzlich auf dem Arbeitsvertrag sowie auf den regemäßigen konkreten mündlichen oder schriftlichen Weisungen des Arbeitgebers.

Aufgrund des Arbeitsvertrages schuldet der Arbeitnehmer seinem Arbeitgeber gem. § 611 Abs. 1 BGB die „Leistung der versprochenen Dienste“. Bewertungsmaßstab für die „versprochene Dienstleistung“ in quantitäts- und qualitätsmäßiger Hinsicht, wenn nicht einzelvertragliche oder kollektivrechtliche Regelungen eingreifen, ist das persönliche Leistungsvermögen des Arbeitnehmers.  Das heißt, der Arbeitnehmer muss nur die vertraglich vorgesehene Tätigkeit erbringen.

Das BAG (Bundesarbeitsgericht) sagt: „Der Arbeitnehmer muss tun, was er soll, und zwar so gut, wie er kann“.

Das heißt konkret:

  • Wer überdurchschnittlich leisten kann, ist auch zu überdurchschnittlicher Leistung verpflichtet.

  • Wer unterdurchschnittlich leistungsfähig ist, genügt seiner Arbeitspflicht auch mit einer unterdurchschnittlichen Leistung.

Sie als Arbeitgeber müssen also prüfen, ob der Low Performer in Ihrem Betrieb die vertraglich geschuldete Tätigkeit nicht erbringen will oder nicht erbringen kann.

Beim fehlendem Wollen müssen Sie mit einer Abmahnung reagieren und dann gegebenenfalls mit einer verhaltensbedingten Kündigung wegen Schlechtleistung. Die Schlechtleistung ist die Nichterfüllung der versprochenen Dienste und berechtigt den Arbeitgeber auch zur anteiligen Lohnminderung.

Bei fehlendem Können haben Sie die Möglichkeit, den Arbeitnehmer auf einem anderen Arbeitsplatz in Ihrem Betrieb einzusetzen oder das Ungleichgewicht zwischen Leistung und Gegenleistung durch eine Gehaltsanpassung auszugleichen. Ein letzter Schritt wäre eine personenbezogene Kündigung.

Die korrekte persönliche und juristische Einschätzung und Behandlung eines leistungsgeminderten Arbeitnehmers ist nicht unproblematisch und erfordert umfangreiche Kenntnisse im Arbeitsrecht, um die richtigen Schritte zu unternehmen.

Wir beraten Sie gerne. Kontaktieren Sie uns.


Umsatzsteuer
Steuerbefreiung von notärztlichen Bereitschaftsdiensten

Mit seinem Urteil VR 37/17 vom 02.08.2018 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass auch notärztliche Leistungen der umsatzsteuerlichen Steuerbefreiung für Heilbehandlungen unterliegen und zwar auch dann, wenn die Leistungen nicht gegenüber Patienten oder einer Krankenkasse erbracht werden (z. B. Anwesenheit und Einsatzbereitschaft bei Sport- und ähnlichen Veranstaltungen). Wichtig ist, dass die Heilbehandlungen einen therapeutischen Zweck haben müssen.

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Laut § 4 Nr. 14 a UStG sind Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin grundsätzlich steuerfrei, wenn sie im Rahmen der Ausübung der Tätigkeit als Arzt, Zahnarzt, Heilpraktiker, Physiotherapeut, Hebamme oder einer ähnlichen heilberuflichen Tätigkeit durchgeführt werden.

Laut Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs gehören die Diagnose, die Behandlung und die Heilung von Krankheiten oder Gesundheitsstörungen zu den Heilbehandlungen. Auch Leistungen, die zum Zweck der Vorbeugung, zum Schutz und zur Aufrechterhaltung oder Wiederherstellung der menschlichen Gesundheit erbracht werden, gehören zu den Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin.

Leistungen, die einen therapeutischen Zweck haben, sind Heilbehandlungen und unterliegen der Steuerfreiheit. Dabei ist es nicht relevant, ob die Leistungen gegenüber Patienten oder Krankenkassen erbracht werden, denn die personenbezogene Steuerfreiheit bezieht sich auf den Leistenden und nicht auf den Leistungsempfänger.

Leistungen eines Arztes im Rahmen eines Notdienstes, die dazu dienen, gesundheitliche Gefahrensituationen frühzeitig zu erkennen, um sofort geeignete Maßnahmen einleiten und damit einen größtmöglichen Erfolg einer (späteren) Behandlung sicherstellen zu können, sind nach § 4 Nr. 14 a UStG steuerfreie Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin. (BFH, Urteil vom 02.08.2018 – V R 37/17; veröffentlicht am 02.01.2019).

Steuerpflichtige sollten diese Rechtsprechung berücksichtigen und notärztliche Leistungen ohne Umsatzsteuer abrechnen.


Steuerrecht 2019

Neuerungen und Änderungen im Steuerrecht 2019

Die Komplexität des deutschen Steuerrechts ist wohl bekannt und die stetigen Änderungen der Regelungen zwingen uns, uns permanent über aktuelle Entwicklungen, neue Reformen und Rechtsprechungen zu informieren.

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Wir haben die Änderungen im deutschen Steuerrecht ab 2019 zusammengefasst und geben Ihnen hier einen kurzen Überblick über die wichtigsten steuerlichen Vorschriften 2019.

Das „Gesetz zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften“ (kurz: „Jahressteuergesetz 2018“) bündelt viele gesetzlichen Anpassungen in einer Reform.

  1. Thema „Gutschein“:
    Die Neuregelung im Umsatzsteuergesetz zum Thema „Gutschein“ setzt die Gutscheinrichtlinie der Europäischen Union in nationale Recht um. Ab 01.01.2019 wird hinsichtlich des Zeitpunktes der Steuerentstehung zwischen „Einzweckgutschein“ und „Mehrzweckgutschein“ unterschieden.
  2. Thema „Leistungsort“:
    Liegen die Dienstleistungen für Telekommunikation, Rundfunk und Fernsehen sowie die auf elektronischem Weg erbrachten sonstigen Leistungen für Leistungsempfänger in einem anderen Mitgliedstaat unter dem Schwellenwert von 10.000 EUR, kann der Leistungserbringer laut § 3a Absatz 5 UStG ab 2019 die Besteuerung im Inland vornehmen.
  3. Begriff „Entgelt“
    Der Begriff „Entgelt“ in § 10 Absatz 1 UStG erhält eine neue Definition und wird an die Formulierung in Artikel 73 Mehrwertsteuer-Systemrichtlinien angepasst.
  4. Elektronische Marktplätze
    Um künftig Umsatzsteuerausfälle beim Handel mit Waren auf elektronischen Marktplätzen im Internet zu verhindern gibt es ab 1. Januar 2019 neue Aufzeichnungspflichten für Betreiber von elektronischen Marktplätzen. Der Marktplatzbetreiber hat laut § 22f UStG die Pflicht, die Registrierung des Händlers entsprechend der Finanzamt-Bescheinigung aufzuzeichnen und die Dokumentation auf Anforderung dem Finanzamt zu übermitteln. Ist der Händler nicht registriert und zahlt keine Umsatzsteuer haftet der Betreiber des Marktplatzes.
  5. Weitere Neuregelungen
    Im Jahressteuergesetz 2018 gibt es unter anderem auch Neuregelungen zu folgenden Themen:
    - Betriebsrentenstärkungsgesetz
    - steuerliche Förderung der Elektromobilität
    - Steuerbefreiung für Sanierungsgewinne
    - Steuerbefreiung für Job-Tickets etc.

Das „Gesetz zur Stärkung und steuerlichen Entlastung der Familien sowie zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen“ (kurz: „Familienentlastungsgesetz“) erhöht das Kindergeld, den Kinderfreibetrag und den Grundfreibetrag.

Ebenso hat die Bundesregierung ein Gesetz über steuerliche Begleitregelungen zum Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union (Brexit-Steuerbegleitgesetz) veröffentlicht, um steuerliche Nachteile für Unternehmen durch einen möglichen Brexit zu vermeiden.

Wir informieren uns fortlaufend über alle Neuerungen, Änderungen, Reformen und Rechtsprechungen. Wir beraten Sie gerne und geben Ihnen die erforderliche Unterstützung zur Bewältigung Ihrer Aufgaben. Kontaktieren Sie uns.


Vermeidung der Körperschaftssteuer

Neue EU-Vorschriften zur Beseitigung der größten Schlupflöcher ab 1. Januar 2019

Ab dem 01.01.2019 treten neue Vorschriften in Kraft, mit denen die gängigsten Praktiken zur Vermeidung der Körperschaftssteuer unterbunden werden sollen.

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Alle Mitgliedstaaten werden neue rechtsverbindliche Maßnahmen anwenden, die auf die wichtigsten Formen der Steuervermeidung durch große multinationale Unternehmen abzielen.

Alle Mitgliedstaaten werden Gewinne besteuern, welche in Niedrigsteuerländer verlagert wurden, wenn das Unternehmen dort keine echte wirtschaftliche Tätigkeit ausübt.

Alle Mitgliedstaaten werden den Betrag der Zinsausgaben begrenzen, den ein Unternehmen von seinen steuerpflichtigen Einnahmen abziehen kann.

Alle Mitgliedstaaten werden Steuerplanungsmaßnahmen bekämpfen können, gegen die keine anderen Vorschriften greifen.


Besteuerung von Bitcoins & Co.

Ertragsteuer

Bei Kryptowährungen handelt es sich um andere Wirtschaftsgüter im Sinne des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Einkommensteuergesetz. Bei der Anschaffung und Veräußerung innerhalb einer Jahresfrist werden steuerpflichtige private Veräußerungsgeschäfte nach §§ 22 Nr. 3 §23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG erzielt. Der Veräußerungsgewinn wird durch Gegenüberstellung von Veräußerungspreis und Anschaffungskosten abzüglich von Werbungskosten (z.B. Trading-Kosten) nach §23 Abs. 3 EStG ermittelt.

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Veräußerungsgewinne werden nur dann besteuert, wenn sie die Freigrenze von 600 € im Kalenderjahr (§23 Abs. 3 Satz 5 EStG) übersteigen. Überschreiten die Gewinne diese Grenze, wird der gesamte Gewinn besteuert.   

Veräußerungsgewinne aus Kryptogeschäften sind nicht als Kapitaleinkünfte zu behandeln, welche unabhängig von der Haltedauer der Abgeltungssteuer unterliegen. Besonderheit: Schon der Umtausch von einer Kryptowährung in eine andere Kryptowährung unterliegt der Besteuerung. Dies gilt auch beim Einsatz von Kryptowährung als Zahlungsmittel für Sachen oder Dienstleistungen. In diesen Fällen handelt es sich um einen steuerrelevanten Tausch.

Verluste

Verluste können nur mit Gewinnen aus anderen privaten Veräußerungsgeschäften aus demselben Veranlagunszeitraum verrechnet werden. Gleichartigkeit der Geschäfte ist somit nicht erforderlich. So können zum Beispiel Spekulationsgewinne aus Grundstücksgeschäften mit Spekulationsverlusten aus Kryptogeschäften verrechnet werden. Die Saldierung mit anderen positiven Einkünften ist nicht gestattet (§ 23 Abs. 3 Satz. 7 EStG). Zwischen Ehegatten können Gewinne und Verluste verrechnet werden. Bei Diebstählen bzw. bei Hackerangriffen ist eine Verlustberücksichtigung ausgeschlossen.

Umsatzsteuer

Mit ihrem Schreiben vom 27. Februar 2018 sagt die Finanzverwaltung, dass aufgrund des EuGH-Urteils vom 22. Oktober 2015 Bitcoins und andere Kryptowährungen wie gesetzliche Zahlungsmittel behandelt werden. Der Erwerb sowie der Verkauf ist also beim privaten Trader ohne umsatzsteuerliche Auswirkung. Die Hingabe von Kryptowährung zur Entgeltentrichtung ist nicht umsatzsteuerbar. Die Bemessungsgrundlage besteht im Gegenwert der Kryptowährung zum Zeitpunkt des Umsatzes. Der Leistende hat den letzten veröffentlichten Verkaufskurs zu dokumentieren. Das Mining, also das Schaffen neuer Bitcoins, ist nach dem Bundesfinanzministerium ein nicht steuerbarer Vorgang. Der Verkauf oder Umtausch dieser Bitcoins ist steuerfrei nach § 4 Nr. 8b UStG.

Wallets

Wallets sind elektronische Geldbörsen welche zur Aufbewahrung virtueller Währungen dienen. Fallen für diese Wallets Gebühren an, handelt es sich um eine sonstige Leistung, welche steuerpflichtig und steuerbar ist, sofern der Leistungsort im Inland liegt. Für unternehmerische Leistungsempfänger gilt das Empfängerprinzip nach §3a Abs. 2 UStG und für private Leistungsempfänger ist der Wohnsitz maßgeblich (§3a Abs. 5 UStG).


Neue Webseite – Umsatzsteuerseminare

Als Steuerberater-Kanzlei sind wir seit vielen Jahren sehr erfolgreich für unsere Mandanten tätig.

Unser fundiertes Fachwissen, unsere langjährige Erfahrung in der Bearbeitung von kniffligen Sonderfällen und unsere umfangreichen Kenntnisse auf dem Gebiet der Umsatzsteuer möchten wir gerne an Sie weitergeben.

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In unserer erfolgreichen Akademie Beißwenger (https://akademie-beisswenger.de) bieten wir Fortbildungsseminare zum Thema „Umsatzsteuer“ an. Die Grundseminare sind für „Anfänger“ mit weniger Erfahrung im Bereich der Umsatzsteuer gedacht während die Intensivseminare tiefere Einblicke und alle Gesetzesneuerungen für „Umsatzsteuer-Erfahrene“ bereithalten.

Die Seminare sind abwechslungsreich und informativ. Theoretische Erklärungen und praktische Übungen wechseln sich ab. Die Erkenntnisse aus unseren Umsatzsteuerseminaren geben Ihnen Sicherheit im Umgang mit allen Umsatzsteuer-Angelegenheiten, halten Sie immer auf dem neuesten Stand und helfen Ihnen, Ihre täglichen Aufgaben rechtssicher und erfolgreich zu meistern.


Nachträgliche Zusammenveranlagung für gleichgeschlechtliche Ehepaare

Das Finanzgericht Hamburg hat entschieden, dass Ehepartner, die ihre eingetragene Lebenspartnerschaft in eine Ehe umgewandelt haben, die Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer auch für bereits bestandskräftige einzelveranlagte Jahre beantragen können.

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Im Fall dieses Urteils klagten zwei Partner, die im Jahr 2001 eine Lebenspartnerschaft begründeten und diese 2017 in eine Ehe umwandelten. Sie beantragten die Zusammenveranlagung ab 2001. Das Finanzgericht stimmte dem Antrag zu. Steuerbescheide können geändert werden, soweit ein Ereignis eintritt, welches steuerliche Wirkung auf die Vergangenheit hat: ein sogenanntes rückwirkendes Ereignis (hier: das Eheöffnungsgesetz).

Zu beachten ist die vierjährige Festsetzungsfrist. Sie beginnt in Fällen rückwirkender Ereignisse mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem das Ereignis eintritt, also mit Ablauf des Jahres 2017.


Phantomlohn

Im Lohnsteuerrecht gilt das Zuflussprinzip. Ist dem Arbeitnehmer Lohn tatsächlich zugeflossen, wird die Lohnsteuer aus dem zugeflossenen Betrag fällig.

Für die Sozialversicherungsbeiträge gilt das Entstehungsprinzip: sie entstehen und werden fällig unabhängig von der tatsächlichen Zahlung des Arbeitgebers. Die Höhe der SV-Beiträge richtet sich nach dem Arbeitsentgelt, das dem Arbeitnehmer rechtlich zusteht.

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Die Höhe des rechtlich zustehenden Lohns ergibt sich aus dem Arbeits- oder dem Tarifvertrag. Liegt der vom Arbeitgeber an den Arbeitnehmer tatsächlich ausgezahlte Lohn unter dem rechtlich zustehenden Lohn entsteht eine Differenz. Das ist der Phantomlohn.

Der Arbeitgeber muss für den Phantomlohn ebenfalls Sozialversicherungsbeiträge entrichten und sowohl den Arbeitgeberanteil als auch den Arbeitnehmeranteil an die zuständige Kasse abführen.

Der Arbeitgeber macht sich strafbar, wenn er die fälligen Beiträge nicht an die Krankenkasse abführt. Zu beachten ist hier die unterschiedliche rechtliche Beurteilung der Arbeitnehmer- und der Arbeitgeberanteile.

Arbeitnehmeranteile

Der Arbeitgeber macht sich bereits strafbar, wenn er die gemäß § 28d Sozialgesetzbuch IV fälligen Beiträge zur Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung nicht an die zuständige Krankenkasse abführt (§ 266a Abs. 1 StGB).

Die Arbeitnehmeranteile müssen abgeführt werden, unabhängig von einer Zahlung des Arbeitsentgelts. Entscheidend ist allein die Pflicht zur Zahlung des Lohns. Strafbar ist folglich die schlichte Nichtzahlung der Arbeitnehmeranteile.

Arbeitgeberanteile

Die bloße Nichtabführung der Arbeitgeberanteile hingegen reicht zur Strafbarkeit nicht aus (§ 266a Abs. 2 Satz 1 und 2 StGB). Betrugsähnliche Handlungen (unrichtige oder unvollständige Angaben oder das Verschweigen sozialversicherungsrechtlich erheblicher Tatsachen gegenüber den Kassen) sind hier Voraussetzung für die Strafbarkeit.

Verjährung

Für Einzelunternehmer bzw. kleinere Handwerksbetriebe erweist sich das Vorenthalten von Arbeitnehmer- und Arbeitgeberanteilen aufgrund der überlangen Verjährungsfristen als finanziell besonders nachteilig.

Eine Straftat nach § 266a StGB verjährt fünf Jahre nach Beendigung der Tat. Die Tat ist erst beendet, wenn die Pflicht zur Zahlung von Sozialbeiträgen durch Zahlung der Beiträge oder durch Wegfall des Beitragsschuldners erloschen ist. Die Beendigung der Tat und der Eintritt der Verjährung richten sich nach § 25 SGB IV:

Satz 1: „Ansprüche auf Beiträge verjähren in vier Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem sie fällig geworden sind“

Satz 2: „Ansprüche auf vorsätzlich vorenthaltene Beiträge verjähren in dreißig Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem sie fällig geworden sind“

Daraus ergibt sich schlimmstenfalls eine Verjährungsfrist von 5 + 30 + 1 = 36 Jahren!

Im Hinblick auf die Verjährung der Beitragspflichten besteht ein sehr großer Unterschied zwischen Personengesellschaften und Einzelunternehmern.


Das Baukindergeld

Seit dem 18.09.2018 können die Anträge auf Baukindergeld über das KfW-Zuschussportal gestellt werden.

Wer hat Anspruch auf Baukindergeld?

Gefördert werden Familien und Alleinerziehende mit Kindern. Dabei sind die folgenden Voraussetzungen zu erfüllen:

 

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  • Im Haushalt leben Kinder unter 18 Jahre, für die der Antragsteller oder sein Ehegatte, Lebenspartner oder Partner einer eheähnlichen Gemeinschaft Kindergeld erhält.

  • Der Kaufvertrag ist ab dem 01.01.2018 unterzeichnet oder die Baugenehmigung wurde ab dem 01.01.2018 ausgestellt.

  • Die Wohnimmobilie ist zum Stichtag (Kaufvertrag oder Baugenehmigung) die einzige Wohnimmobilie.

  • Die Wohnimmobilie liegt in Deutschland.

  • Der Antragsteller zieht selbst in das Haus/die Wohnung ein bzw. wohnt weiter dort.

  • Das zu versteuernde Haushaltseinkommen beträgt max. 90.000 € pro Jahr. Für jedes weitere Kind erhöht sich die Grenze um 15.000 €.

Beispiel: Eine Familie mit zwei Kindern
Jahreseinkommen:      90.000,00 €
Erhöhung für 2. Kind:  15.000,00 €
Max. Einkommen
:     105.000,00 €

Das zu versteuernde Haushaltseinkommen ist der Durchschnitt aus den Einkommen des zweiten und dritten Jahres vor Antragseingang. Die mit Abgeltungsteuer besteuerten Kapitaleinkünfte (§ 32d Abs. 1 EStG) sowie pauschalbesteuerte Einnahmen (z. B Minijob) sind nicht einzubeziehen.

Wie hoch ist das Baukindergeld?
Die Förderung erfolgt durch einen Zuschuss in Höhe von 1.200 € pro Jahr für jedes Kind, über einen Zeitraum von maximal 10 Jahren. Während des Förderzeitraums muss die Wohnimmobilie ununterbrochen zu eigenen Wohnzwecken genutzt werden.

Beispiel: Eine Familie mit zwei Kindern
Förderung für 1. Kind:        1.200,00 € pro Jahr x 10 Jahre = 12.000,00 €
Förderung für 2. Kind:        1.200,00 € pro Jahr x 10 Jahre = 12.000,00 €
Max. Förderung:  24.000,00€

Antragstellung
Der Antrag kann nur online über das KFW-Zuschussportal gestellt werden. Hierfür ist eine Registrierung notwendig. Dabei sind bestimmte Fristen zu beachten. Über den Antragseingang wird der Antragsteller informiert.

Auszahlung des Zuschusses
Nach einer erfolgreichen Prüfung aller Nachweise zahlt die KfW den Zuschuss auf das Konto des Antragstellers aus. Hierzu wird in einer Auszahlungsbestätigung der Termin für die erste Auszahlung genannt. Die Auszahlung erfolgt dann zehn Jahre lang. Das Baukindergeld muss nicht zurückgezahlt werden.

Vor- und Nachteile des Baukindergeldes:  
Das Baukindergeld ist sehr umstritten.

Befürworter sehen einige Vorteile:

  • Günstiges Wohnen für junge Familien

  • Instrument gegen Altersarmut

  • Die Nachfrage steigt in den preiswerten, d. h. ländlichen Städten und Gemeinden

Gegner sehen viele Nachteile:

  • es gibt keine soziale Gerechtigkeit, denn einkommensschwache Familien mit Kindern, die kein Eigenkapital haben und somit keinen Wohnraum erwerben können, profitieren nicht von der Förderung.

  • durch die Förderung steigt die Nachfrage und dadurch steigen die Immobilienpreise, so dass die Wirkung des Baukindergeldes aufgehoben wird.

  • es profitieren nur Familien, die sowieso Eigentum erworben hätten und es entsteht ein Mitnahmeeffekt.

  • in Großstädten mit besonderer Wohnungsnot wird nicht mehr gebaut werden

das Baukindergeld muss durch weitere Maßnahmen unterstützt werden (z. B. Senkung der Grunderwerbsteuer, Senkung der Notar- und Maklerkosten, Bürgschaftsprogramm), um die gewünschte Wirkung – die Förderung von Wohneigentum – zu erzielen.


EU – Mehrwertsteuer: Generelle Umkehrung der Steuerschuldnerschaft

Laut einer neuen EU-Reform des Mehrwertsteuersystems kann per Reverse-Charge Verfahren die Steuerschuld vom Leistenden auf den Erwerber übertragen werden, wenn dieser ein zertifizierter Steuerpflichtiger ist.

Der Rat der EU hat am 02.10.2018 einem Vorschlag zugestimmt, welcher befristete Ausnahmen von den normalen Mehrwertsteuer-Regeln vorsieht, um so die Mitgliedstaaten zu unterstützen, die besonders vom Mehrwertsteuerbetrug bei grenzüberschreitenden Umsätzen betroffen sind.

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Eine häufige Betrugsform ist der „Karussell“- oder „Missing-Trader“- Betrug: Lieferungen von Gegenständen oder Dienstleistungen werden gekauft und weiterverkauft, ohne dass Mehrwertsteuer entrichtet wird.

Nach den geltenden Regeln kann das „Revers-Charge“-Verfahren bereits jetzt vorübergehend, aber nicht generell, angewandt werden; es ist auf eine Liste von Sektoren beschränkt. Dank der neuen Richtlinien können die am stärksten vom Mehrwertsteuerbetrug betroffenen Mitgliedstaaten eine befristete generelle Umkehrung der Mehrwertsteuerschuldnerschaft anwenden.

Bedingungen für die Anwendung der generellen Umkehrung der Mehrwertsteuerschuldnerschaft:

  • In dem betroffenen Mitgliedstaat beträgt der Anteil des Karussellbetrugs an der Mehrwertsteuerlücke mindestens 25 %
  • Der Mitgliedstaat richtet elektronische Berichtspflichten für alle Steuerpflichtigen ein
  • Der Mitgliedstaat wendet die generelle Umkehrung der Steuerschuldnerschaft nur auf inländische Lieferungen von Gegenständen und Dienstleistungen an, die oberhalb eines Schwellenwertes von 17.500,00 € je Umsatz liegen
  • Der Mitgliedstaat stellt einen Antrag und der EU-Rat genehmigt diesen

Die Anwendung dieser Maßnahme unterliegt strengen Schutzvorkehrungen der EU und ist bis zum 30.06.2022 befristet.

Diese neue Richtlinie ist eine kurzfristige Lösung zur Eindämmung von Umsatzsteuerbetrug bei innergemeinschaftlichen Umsätzen.

Die EU arbeitet an einem neuen Umsatzsteuersystem für den grenzüberschreitenden Warenverkehr, das eine „Besteuerung im Bestimmungsland“ vorsieht.


EU – Mehrwertsteuer: Ermäßigte Mehrwertsteuersätze für Veröffentlichungen

Durch seine Entscheidung vom 02.10.2018 ermöglicht der Rat der EU eine Harmonisierung von Mehrwertsteuervorschriften für elektronische und für physische Veröffentlichungen.

Nach der Richtlinie 2006/112/EG gelten zurzeit folgende Mehrwertsteuersätze:

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  • Normalsatz der Mehrwertsteuer (mindestens 15 %): für elektronisch erbrachte Dienstleistungen
  • Ermäßigter Mehrwertsteuersatz (mindestens 5 %): für Veröffentlichungen auf einem physischen Träger (Bücher, Zeitungen, Zeitschriften)
  • Besonders ermäßigte Mehrwertsteuersätze (unter 5 %) oder Nullsteuersätze: Sonderregelung nur für einige Mitgliedstaaten

Die neue Richtlinie erlaubt es den Mitgliedstaaten, auf elektronische Veröffentlichungen ebenfalls ermäßigte Mehrwertsteuersätze anzuwenden.

Nur die Mitgliedstaaten, die derzeit besonders ermäßigte Sätze oder Nullsteuersätze auf physische Veröffentlichungen anwenden, können dies zukünftig auch für elektronische Veröffentlichungen tun.

Diese neuen Vorschriften gelten vorübergehend, bis ein neues, „endgültiges“ Mehrwertsteuersystem eingeführt wird.


Neue Fristen zur Abgabe der Steuererklärung

Ab dem Steuerjahr 2018 gilt eine neue Frist. Ihre Steuererklärung muss spätestens bis zum 31. Juli 2019 beim Finanzamt vorliegen.

Beauftragen Sie jedoch einen Steuerberater mit der Erstellung der Steuererklärung, verlängert sich die Frist künftig bis zum 28/29. Februar des übernächsten Jahres.

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Beispiel: Steuererklärung 2018 à Fristende 28./29. Februar 2020

Dem Steuerberater steht eine längere Frist zur Verfügung, da er für eine umfassende Beratung ausreichend Zeit benötigt.

Zu beachten ist, dass das Finanzamt die Möglichkeit besitzt, die Steuererklärung schon vor der Frist für Steuerberater anzufordern. Bei einer Vorab-Anforderung bleiben dem Steuerberater mind. 4 Monate Zeit für die Erstellung der Steuererklärung.


Tankgutschein vom Arbeitgeber für mehrere Monate im Voraus

Erhält der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber Tankgutscheine für mehrere Monate im Voraus, gilt der gesamte Sachbezug bereits beim Empfang der Gutscheine als zugeflossen. Hierbei ist es irrelevant, ob zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber vereinbart wurde, dass nur ein Gutschein pro Monat (44€ Sachbezugsfreigrenze) eingelöst werden darf. Das Finanzamt vertrat die Auffassung, dass die Sachbezugsfreigrenze überschritten wurde und besteuerte die Zuwendungen pauschal mit 30%.

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Das Sächsische Finanzgericht stimmte dem Finanzamt zu, da der Arbeitgeber nach der Übergabe keinen Einfluss mehr darauf hat, wann die Gutscheine eingelöst werden. Die Vereinbarungen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer sind demnach nur für das Arbeitsrecht von Bedeutung, haben aber keinen Einfluss auf die steuerrechtliche Beurteilung.


Allgemeines zum Kindergeld

Das Kindergeld wird bei der Familienkasse beantragt. Der Anspruch darauf besteht bis zur Vollendung des 18 Lebensjahres des Kindes. Dieser kann jedoch bis zur Vollendung des 25 Lebensjahrs verlängert werden, wenn das Kind sich noch in der Schule, Berufsschulausbildung oder im Studium befindet.

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 Erhöhung des Kindergelds

 

 

Bis 30.06.2019

Ab 01.07.2019

Erstes Kind

194 €

204 €

Zweites Kind

194 €

204 €

Drittes Kind

200 €

210 €

Jedes weitere Kind

225 €

235 €

Erhöhung des Kinderfreibetrags

 

 

Jahr

 

Kinderfreibetrag
pro Kind

 

Insgesamt

(inkl. Betreuungsfreibetrag i. H. v. 2.640 €)

 

2018

4.788 €

7.428 €

 

2019

4.980 €

7.620 €

 

2020

5.172 €

7.812 €




Verkauf von Produkten in der EU

Intrastat Erklärung

Die Waren von EU-Unternehmen dürfen im EU Binnenmarkt frei – ohne Zusatzkosten oder Mengenbeschränkungen – verkehren (freier Warenverkehr).

Eine Abfertigung durch den Zoll ist erforderlich, wenn die Waren von einem Nicht-EU-Land in die EU eingeführt oder aus der EU ausgeführt werden.

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Die Unternehmer müssen die Übereinstimmung ihrer Produkte mit den EU-Vorschriften zum Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier, der Umwelt und der Verbraucherrechte sicherstellen und dabei die innerhalb der EU harmonisierten Normen und Spezifikationen einhalten.

Ab einem bestimmten Wert müssen Sie bei der Aus- und Einfuhr von Waren innerhalb der EU statistische Angaben zu Ihren innereuropäischen Handelsströmen machen.

Die EU-Länder legen die Schwellenwerte für die Meldepflicht jedes Jahr aufs Neue fest.

Wenn Ihre Einfuhren/Ausfuhren diesen Schwellenwert im vorangegangenen Jahr überschritten haben, besteht für Sie ab Januar des gegebenen Jahres Meldepflicht.

Alle mehrwertsteuerpflichtigen Unternehmen und Privatpersonen, die Waren versenden und/oder empfangen, sind meldepflichtig, sofern der geltende Schwellenwert überschritten wird.

Die Daten für die Intrastat-Meldung müssen mindestens einmal im Monat bereitgestellt werden:

  • MwSt. Identifikationsnummer

  • Bezugszeitraum

  • Warencode

  • Warenwert – ausschließlich Mehrwert- und Verbrauchssteuern

  • Nettomenge und Maßeinheit (Liter, Stück etc.)

  • Art des Geschäfts (Kauf, Verkauf, Veredelung)

  • Lieferbedingungen

  • Beförderungsmittel etc.

Achtung: Ab dem 30. März 2019 gilt das EU-Recht nicht mehr für das Vereinigte Königreich.


Arbeiten in der EU

Als Arbeitgeber haben Sie das Recht, Mitarbeiter/Mietarbeiterinnen aus anderen EU-Ländern einzustellen. Hierzu müssen Sie die relevanten EU-Gesetze kennen und richtig anwenden. Unter anderem müssen Sie beachten:

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  1. Gleichbehandlung
    - Sie müssen Arbeitssuchenden aus anderen EU-Ländern die
      gleiche Behandlung zukommen lassen, wie Bewerbern aus Ihrem
      eigenen Land
    - Sie müssen gewährleisten, dass die Staatsangehörigen anderer
      EU-Länder zu denselben Bedingungen arbeiten (Gehalt, bezahlter
      Jahresurlaub etc. ) wie ihre Kollegen aus Ihrem eigenen Land
    - Arbeitssuchende aus einem anderen EU-Land brauchen
      keine Arbeitserlaubnis (Ausnahme: Kroatien)
    - Sie dürfen Arbeitssuchende aus anderen EU-Ländern nicht
      diskriminieren
    , z. B. wegen ihrer Nationalität, Herkunft
      oder ethnischer Zugehörigkeit, Geschlecht, Behinderung,
      Religion oder Weltanschauung, etc.
  2. Anerkennung von Qualifikationen
    Wenn das Berufsfeld, in dem Sie einen Mitarbeiter suchen, reglementiert ist, muss der Bewerber aus einem anderen EU-Land seine Berufsqualifikation von einer zuständigen Behörde anerkennen lassen. Für einige Berufsfelder gelten besondere EU-Rechtsvorschriften (Rechtsanwälte, Fluglotsen, Piloten, etc.)
  3. Elternurlaub
    Alle Beschäftigten (Männer und Frauen) haben Anrecht auf Elternurlaub wenn sie ein Kind haben (leibliches Kind / Adoptivkind). Nach EU-Recht können Beschäftigte jederzeit Elternurlaub nehmen, bis das Kind acht Jahre alt ist. Nach Ablauf des Elternurlaubs haben die Beschäftigten das Recht, an denselben Arbeitsplatz (oder einen gleichwertigen) zurückzukehren. Wünschen die zurückkehrenden Beschäftigten Änderungen ihrer Arbeitszeit oder des Arbeitsmusters, muss der Antrag wohlwollend geprüft werden.
  4. Krankenversicherung
    Welche EU-Land für die Sozialversicherung und die Krankenversicherung der Beschäftigten aus einem andern EU-Land zuständig ist, hängt vom wirtschaftlichen Status und dem Wohnort des Mitarbeiters ab und nicht von der Staatsangehörigkeit. In jedem EU-Land gibt es eine nationale Kontaktstelle, die Ihnen hilft. Wenn Ihr Mitarbeiter z. B. ein einem anderen EU-Land wohnt, hat er auf beiden Seiten der Grenze Anspruch auf medizinische Behandlung. In den meisten EU-Ländern genießen unterhaltspflichtige Familienangehörige dieselben Rechte wie der Arbeitnehmer.

EU - Mehrwertsteuer: Betrugsbekämpfung

Am 22. Juni 2018 haben die EU-Mitgliedstaaten eine politische Einigung erzielt: Es wurden neue Instrumente zur Schließung von Steuerlücken im EU-Mehrwertsteuersystem angenommen.

Ziel der neuen Maßnahmen ist es, das Vertrauen zwischen den Mitgliedstaaten zu stärken, um mehr sachdienliche Informationen austauschen zu können und im Kampf gegen kriminelle Organisationen enger zusammenzuarbeiten.

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Mehrwertsteuerbetrug wird rascher und effizienter bekämpft, die EU-Strafverfolgungsbehörden erhalten systematische Informationen und Erkenntnisse über organisierte Banden, die für die schweren Fälle von Mehrwertsteuerbetrug verantwortlich sind.

Die neuen Maßnahmen ermöglichen eine verbesserte Koordinierung der Ermittlungen zwischen den Steuerverwaltungen und Strafverfolgungsbehörden auf nationaler und EU-weiter Ebene. Dadurch können kriminelle Tätigkeiten schneller und effektiver verfolgt und bekämpft werden.

Durch die neuen Maßnahmen zur Bekämpfung von Mehrwertsteuer-Betrug hoffen die EU-Mitgliedstaaten, die jährlichen 50 Milliarden-Euro-Verluste drastisch zu reduzieren und somit eine positive Auswirkung auf ihre Haushalte zu erzielen.

 


Datenschutz und Privatsphäre im Online-Umfeld

Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) enthält detaillierte Anforderungen für Unternehmen und Organisationen bei der Erfassung, Verarbeitung, Speicherung und Verwaltung von personenbezogenen Daten.

Die DSGVO gilt für:

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  • Europäische Firmen und Organisationen, die personenbezogene Daten von natürlichen Personen in der EU verarbeiten

  • Firmen und Organisationen außerhalb der EU, die Dienstleistungen und Waren für Menschen mit Wohnsitz in der EU anbieten oder deren Verhalten beobachten (diese Unternehmen müssen einen Vertreter in der EU ernennen)

Die DSGVO gilt nicht wenn:

  • Die betroffene Person eine juristische Person ist

  • Die Verarbeitung durch eine private Person erfolgt und nicht der gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit zugeordnet werden kann

  • Die betroffene Person verstorben ist

Personenbezogene Daten sind Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare Person beziehen, wie z. B.:

  • Name, Anschrift, Kontaktdaten, IP-Adresse

  • Einkommen

  • Gesundheitsdaten

  • Kulturprofil

  • Rassische / ethnische Herkunft

  • Sexuelle Orientierung

  • Religiöse oder weltanschauliche Überzeugung

  • Genetische oder biometrische Daten

  • Strafrechtliche Verurteilungen

Verarbeitung der personenbezogenen Daten:

Es gibt 2 Kategorien von Verarbeitern:

  1. Der Verantwortliche für die Verarbeitung entscheidet selbst und eigenverantwortlich über den Zweck und die Art und Weise der Verarbeitung (z. B. Steuerberater, Rechtsanwalt)

  2. Der Auftragsverarbeiter verarbeitet die Daten im Auftrag des Verantwortlichen, ist also weisungsgebunden

Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten

Personenbezogene Daten dürfen nur verarbeitet werden, wenn es dafür eine rechtliche Grundlage gibt, wie z. B.:

  • Die betroffene Person hat ihre Einwilligung erteilt (z. B. durch Anklicken / Ankreuzen eines Kästchens für den Newsletter)

  • Eine Verpflichtung aus einem bestehenden Vertrag soll erfüllt werden (z. B. Steuererklärung)

  • Eine rechtliche Verpflichtung liegt vor (z. B. Übermittlung der Sozialversicherungsbeiträge)

  • Eine Aufgabe im öffentlichen Interesse muss erfüllt werden (z. B. Gesundheitsdaten bei Epidemie)

  • Sie selbst haben ein eigenes berechtigtes Interesse (z. B. Abrechnung eines ausgeführten Auftrages)

Recht auf transparente Information

Die betroffene Person hat das Recht darüber informiert zu werden,

  • Wer die Daten verarbeitet

  • Zu welchem Zweck die Daten verarbeitet werden

  • Auf welcher Rechtsgrundlage die Daten verarbeitet werden

  • Welche Kategorien von Daten verarbeitet werden

  • Wie lange die Daten gespeichert werden

  • An wen die Daten übermittelt werden

  • Welche Rechte bezüglich ihrer Daten die betroffene Person hat

Rechte der betroffenen Person

  1. Recht auf Auskunft über die Herkunft der Daten, den Zweck der Verarbeitung, die Art der Daten und die Empfänger der Daten

  2. Recht auf Berichtigung fehlerhafter Daten

  3. Recht auf Löschung der Daten / Recht auf Vergessenwerden

  4. Recht auf Einschränkung der Verarbeitung

  5. Recht auf Übertragbarkeit der Daten

  6. Recht auf Beschwerde bei den zuständigen Aufsichtsbehörden

Pflichten der Verarbeitungsverantwortlichen

Der Verantwortliche für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten hat gemäß DSGVO diverse Pflichten:

  1. Meldung von Datenschutzverletzungen:
    Wenn personenbezogene Daten unbeabsichtigt oder unrechtmäßig gegenüber unbefugten Empfängern offengelegt wurden, muss die Datenschutzbehörde innerhalb von 72 Stunden informiert werden

  2. Beantwortung von Anträgen:
    Wenn eine betroffene Person einen Antrag zur Ausübung ihrer Rechte stellt, muss der Verarbeitungsverantwortlich den Antrag innerhalb von einem Monat schriftlich und in leicht verständlicher Sprache beantworten.

  3. Führen von Verzeichnissen:
    Als Beleg, dass das Unternehmen die DSGVO einhält und alle geltenden Pflichten erfüllt, muss der Verarbeitungsverantwortlich detaillierte Verzeichnisse über die Verarbeitung personenbezogener Daten führen. Folgende Informationen sollten enthalten sein:
    - Name, Anschrift, Kontaktdaten des Verarbeitungsverantwortlichen
    - Rechtsgrundlagen für die Verarbeitung (Einwilligung, Vertrag etc..)
    - Gründe/Zwecke der Verarbeitung (Abgabe der Steuererklärung, Vertretung von Gericht etc.)
    - Kategorien der personenbezogenen Daten (Adressdaten, Bankdaten, Gesundheitsdaten etc.)
    - Empfänger der Daten (Finanzamt, Sozialversicherungsträger)
    - Übermittlung der personenbezogenen Daten in ein Drittland (E-Mail mit Outlook in die USA)
    - Speicherfristen (Dauer des Vertrags, gesetzliche Aufbewahrungsfristen)
    - Beschreibung der Sicherheitsmaßnahmen, die bei der Verarbeitung genutzt werden
       (Zugriffskontrolle, Verschlüsselung, Pseudonymisierung)

Verwendung von Cookies

Beim Besuch Ihrer Internetseite müssen die Personen informiert werden, ob und zu welchem Zweck Cookies auf der Website verwendet werden. Es muss die Möglichkeit bestehen, der Verwendung von Cookies zuzustimmen (z. B. Tracking-Cookies für Social Plugins) und die Zustimmung zu widerrufen.

 

Sanktionen

Die Bestimmungen der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) sind bindend für alle Unternehmen in der EU, die personenbezogene Daten verarbeiten. Die Aufsichtsbehörden sind berechtigt, die Einhaltung zu überprüfen. Die betroffenen Personen sind berechtigt, Beschwerde einzulegen.

Eine Nichteinhaltung der DSGVO kann hohe Geldbußen nach sich ziehen – bis zu 20 Mio. EUR oder 4 % des weltweiten Umsatzes Ihres Unternehmens.


Aufwendungen zur Beseitigung von Baumängeln sind keine außergewöhnliche Belastungen

Durch die Rechtsprechung des BFH ist geklärt, dass Aufwendungen zur Beseitigung von durch Baumängel verursachten Schäden nicht zum Abzug als außergewöhnliche Belastung führen. Dies gilt nach dem Beschluss des BFH v. 28.03.2018 insbesondere auch dann, wenn eine selbstgenutzte Wohnung betroffen ist und Gewährleistungsansprüche gegenüber Dritten mittlerweile verjährt sind.

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Lassen Sie jedoch trotzdem Handwerker die Baumängel in Ihrer selbst genutzten Eigentumswohnung, Ihrem selbst bewohnten Eigenheim oder dem dazu gehörigen Grundstück beseitigen, dürfen Sie 20 Prozent der Arbeitskosten von der Steuer absetzen.

Die Mehrwertsteuer setzen Sie mit an. Ebenfalls anrechnen können Sie Fahrt- und Maschinenkosten sowie Verbrauchsmittel, also etwa Klebeband und Abdeckplane, die der von Ihnen beauftragte Maler verwendet. Dabei gilt eine Höchstgrenze von 6.000 Euro jährlich. Damit können Sie bis zu 1.200 Euro im Jahr zurückerhalten (§ 35a Einkommensteuergesetz). Das Finanzamt erkennt den Steuerabzug jedoch nur an, wenn Sie die Rechnung überwiesen haben. Barzahlung zählt auch dann nicht, wenn Sie eine Quittung einreichen.

Besprechen Sie mit Ihrem Handwerker bereits vorher, dass Sie seinen Lohn absetzen wollen. Er wird dann sicherlich schon Bescheid wissen und Lohn- und Materialkosten getrennt ausweisen. Prüfen Sie bei Erhalt der Rechnung dennoch unbedingt, ob das auch geschehen ist. Wenn nicht, verlangen Sie eine neue.


Betriebliche Altersvorsorge

Wandelt ein Arbeitnehmer einen Teil seines Gehalts in eine betriebliche Altersvorsorge in Form einer Direktversicherung, einer Pensionskasse oder eines Pensionsfonds um, können 2018 bis zu 6.240 Euro steuerfrei einbezahlt werden (bis Ende 2017: bis 4.848 Euro). Steuerfrei umgewandelt werden können seit diesem Jahr 8 Prozent (bisher 4 Prozent) der Beitragsbemessungsgrenze in der Rentenversicherung West. Aufgepasst: Bei der Sozialversicherung ändert sich nichts. Hier bleiben nur 4 Prozent der Beitragsbemessungsgrenze in der Rentenversicherung West beitragsfrei.

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Vorteile der Betrieblichen Altersvorsorge:                                                      

Arbeitnehmer sparen dadurch Steuern und Sozialabgaben. Sie müssen die Beiträge nicht aus dem bereits versteuerten Netto-Einkommen aufbringen; diese gehen vielmehr von ihrem Bruttogehalt ab.                                                        

Nachteile der Betrieblichen Altersvorsorge:                                                        

Durch das niedrigere Bruttogehalt zahlt der Arbeitnehmer weniger Steuern und auch weniger Sozialabgaben an den Staat. Folglich sinken auch die Ansprüche an die gesetzliche Rentenversicherung. Zwar müssen die Einzahlungen für die betriebliche Rente im Erwerbsleben nicht versteuert werden, im Rentenalter aber schon. Auf die Betriebsrente muss später zudem der volle Beitrag an Kranken- und Pflegeversicherung gezahlt werden.

Tipp:                                                                                                                             

Wenn der Arbeitgeber die Betriebsrente alleine zahlt, sollten Sie da unbedingt mitmachen. Zwar ist auf die spätere Rente für gesetzlich Krankenversicherte der volle Beitrag auf Kranken- und Pflegeversicherung zu entrichten. Dennoch lohnt die Sache, denn Sie erhalten später eine Betriebsrente, ohne jemals dafür eingezahlt zu haben.

 


Umsatzsteuerbetrug beim Handel im Internet

Für den Umsatz, der mit dem Handel von Waren im Internet erzielt wird, zahlen die Händler oft zu wenig oder gar keine Umsatzsteuer. Aus diesem Grund hat der Gesetzgeber jetzt das Umsatzsteuergesetz reformiert.

Ab 01.01.2019 treten die Neuregelungen im UStG in Kraft, welche zur Bekämpfung des Umsatzsteuerbetrugs beim Handel mit Waren im Internet beitragen sollen.

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Der Fall:

Ein Händler verkauft in Deutschland Waren über einen Online-Marktplatz im Internet.
Der Umsatz unterliegt in Deutschland der Umsatzsteuer.

Der Marktplatzbetreiber stellt seine Logistikleistungen gegen Provision zur Verfügung, ist aber nicht am Umsatzgeschäft beteiligt.

Das Problem:

Der Händler schuldet die deutsche Umsatzsteuer.
Ist der Händler in Indien, China, Italien oder … ansässig und in Deutschland nicht registriert, kann er das Zahlen der Umsatzsteuer umgehen und dem Staat entgehen hohe Einnahmen.

Die Lösung:

Die Betreiber der Online-Marktplätze werden für die Steuerbeträge haftbar gemacht, die aus dem Handel über ihre Online-Plattform entstehen und nicht ordnungsgemäß angemeldet und abgeführt werden. Um das zu vermeiden muss sich der Marktplatzbetreiber eigenständig über die Registrierung der Händler erkundigen und beim Fehlen der Registrierung geeignete Maßnahmen ergreifen (z. B. Händlerplatz auf dem Onlineportal schließen). Der Marktplatzbetreiber hat laut § 22 f UStG-E die Pflicht, die Registrierung des Händlers entsprechend der Finanzamt-Bescheinigung aufzuzeichnen und die Dokumentation auf Anforderung dem Finanzamt zu übermitteln.

Die Folgen:

Das Finanzamt informiert den Betreiber, wenn ein Händler seine Steuerschuld nicht begleicht.

Der Betreiber haftet für alle nach dem Zugang dieser Information entstehenden Umsatzsteuern aus dem Online-Handel dieses Händlers auf dem Marktplatz. Der Gesetzgeber räumt den betroffenen Online-Plattformen eine Schonfrist ein: Die Haftung der Marktplatzbetreiber soll bei Drittlands-Unternehmen ab dem 01.03.2019 greifen und bei inländischen und EU-Unternehmen erst ab dem 01.09.2019.

Der Betreiber kann sich der Haftung entziehen, indem er den Händler auf seinem Portal sperrt.


Steuererklärung Ja oder Nein?

Wenn einer der folgenden Punkte auf Sie zutrifft, sind sie gesetzlich dazu verpflichtet, eine Steuererklärung abzugeben:

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  • Wenn Sie im zurückliegenden Jahr außer Arbeitslohn auch Lohnersatzleistungen z.B. Kurzarbeitergeld, Arbeitslosengeld I oder Elterngeld bezogen haben, die den Betrag von 410 € übersteigen.
  • Wenn ein zusätzlicher Freibetrag für erhöhte Werbungskosten oder andere Aufwendungen beim Lohnsteuerabzug berücksichtigt wurden.
  • Ein zweites Arbeitsverhältnis mit der Steuerklasse VI besteht.
  • Ehepaare oder eingetragene Lebenspartner, wenn sie nach den Steuerklassen III/V oder IV mit Faktor besteuert werden.

Falls sie jedoch keinen Arbeitslohn, sondern Einkünfte aus Rente oder Vermietung und Verpachtung beziehen oder selbstständig tätig sind, müssen sie lediglich überprüfen, ob der Gesamtbetrag Ihrer Einkünfte das steuerfreie Existenzminimum übersteigt. Dieses liegt für die Jahre 2017 und 2018 für einen Erwachsenen bei 8.820 € bzw. 9.000 €, für Ehepaare beträgt der Freibetrag 14.856 €. Falls Sie diese Beträge nicht überschreiten, ist auch keine Steuererklärung notwendig.

Fristende einer selbstverfassten Steuererklärung ist Ende Mai des Folgejahres (ab Veranlagungsjahr 2018, Ende Juli 2019). Falls jedoch ein Steuerberater dies für Sie übernimmt, liegt das Fristende beim 31. Dezember des Folgejahres (ab Veranlagungsjahr 2018, Ende Februar 2020, d.h. gem. § 149 Abs. 3 AO bis zum letzten Tag des Monats Februar des Zweitfolgejahres).

Viele Steuerpflichtige verschenken jedoch Jahr für Jahr Geld, denn auch eine freiwillige Steuererklärung kann sich lohnen! Und es ist übrigens falsch, dass sie nach einer freiwilligen Einreichung immer dazu verpflichtet sind, eine Steuererklärung abzugeben. Das Fristende der freiwilligen Erklärung ist das Ende des vierten Jahres, nach Ablauf des Steuerjahres.


Grenzwert für Kleinbetragsrechnungen

Achtung !!!

Die Anhebung der Grenze für Kleinbetragsrechnungen von 150 € auf 250 € ist rückwirkend - ab 01.01.2017 - in Kraft getreten.

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Achtung !!!

Die Anhebung der Grenze für Kleinbetragsrechnungen von 150 € auf 250 € ist rückwirkend - ab 01.01.2017 - in Kraft getreten.


Die EU und die Steuern

Die Art der Steuern, die jedes Land der EU erhebt, und die Festsetzung der Steuersätze unterliegen dem nationalen Recht eines jeden Mitgliedstaates. Die nationalen Regierungen entscheiden, nicht die EU.

Die Rolle der EU besteht darin, die nationalen Steuervorschriften zu überwachen, um sicher zu stellen, dass sie mit den Zielen der EU in verschiedenen Politikbereichen im Einklang stehen.

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Solche Ziele sind z. B.:

-       Ankurbelung des Wachstums von Wirtschaft und Beschäftigung

-       Gewährleistung des freien Verkehrs von Waren, Dienstleistungen und Kapital im Binnenmarkt der EU

-       Sicherstellung, dass es keine Wettbewerbsvorteile gibt

-       Sicherstellung, dass es keine steuerliche Diskriminierung gibt

EU-Beschlüsse in Steuerfragen erfordern einstimmiges Einvernehmen der Regierungen sämtlicher Mitgliedstaaten. Somit werden die Interessen eines jeden EU-Landes berücksichtigt.

Mehrwertsteuer und Verbrauchsteuer

Bei einigen Steuern wie der Mehrwertsteuer oder der Verbrauchsteuer (Steuer auf Kraftstoffe, Tabak und Alkohol) haben sich die 28 Regierungen der EU-Länder auf eine weitreichende Angleichung der Vorschriften und Mindestsätze geeinigt, um so die Verzerrung des grenzübergreifenden Wettbewerbs innerhalb der EU zu vermeiden.

Körperschaftsteuer und Einkommensteuer

Bei diesen Steuern besteht die Aufgabe der EU hauptsächlich darin sicherzustellen, dass Grundsätze wie Nichtdiskriminierung und Freizügigkeit im Binnenmarkt nicht verletzt werden.

Steueraufkommen

Die EU hat keinen Einfluss darauf, wie die EU-Länder ihre Steuereinnahmen verwenden. Aufgrund der Globalisierung können Länder, die sich zu hoch verschulden, unter Umständen das Wirtschaftswachstum in anderen EU-Ländern und die Stabilität des Euroraums gefährden.

Um dieses Risiko möglichst gering zu halten, versuchen die EU-Länder ihre Wirtschaftspolitiken eng aufeinander abzustimmen und die Steuerpolitik gerechter, effizienter und wachstumsfreundlicher zu gestalten (siehe zum Beispiel: Abkommen zur Vermeidung von Doppelbesteuerung).

Standardisierte Besteuerung von Waren und Dienstleistungen

Die EU-Länder haben vereinbart, ihre Regelungen für die Besteuerung von Waren und Dienstleistungen anzugleichen, um den freien Handel innerhalb der EU zu erleichtern und um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden.

Gerechte Besteuerung über die Grenzen hinweg

Die Steuervorschriften eines Landes dürfen nicht dergestalt sein, dass sie es Steuerpflichtigen ermöglichen, sich der Besteuerung in einem anderen Land zu entziehen.

Die EU erarbeitet:

-       Vorschriften über den Informationsaustausch zwischen den EU-Ländern und ihren Steuerbehörden

-       Schnellreaktionsmechanismus zur Bekämpfung des Mehrwertsteuerbetrugs

-       Ein gemeinsames System zur Besteuerung von Finanztransaktionen

 

 


Der neue Datenschutz: Datenverarbeitung im Beschäftigungskontext

Am 25. Mai 2018 tritt der neue § 26 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) in Kraft, welcher die Datenverarbeitung für Zwecke des Beschäftigungsverhältnisses regelt.

Der neue Beschäftigtendatenschutz muss sowohl von den Arbeitgebern als auch von Vorgesetzten, Vertretern oder Dienstleistern umgesetzt werden.

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Personenbezogene Daten von Beschäftigten dürfen für Zwecke des Beschäftigungsverhältnisses verarbeitet werden, wenn dies für die Begründung, die Durchführung oder Beendigung eines Beschäftigungsverhältnisses oder für die Ausübung von Rechten und Pflichten aus einer Betriebsvereinbarung (z. B. Planung und Organisation der Arbeit) erforderlich ist.

Der Beschäftigte kann der Datenverarbeitung der personenbezogenen Daten zustimmen. Wichtig ist, dass die Einwilligung schriftlich und freiwillig erteilt wird.

Der für die Verarbeitung personenbezogener Daten Verantwortliche muss geeignete Maßnahmen ergreifen um sicherzustellen, dass die Grundsätze für die Verarbeitung personenbezogener Daten gemäß Artikel 5 der Verordnung (EU) 2016/679 eingehalten werden, d. h. die Verarbeitung erfolgt nach Rechtmäßigkeit, nach Treu und Glauben und Transparenz.

Die beschäftigte Person muss sowohl über den Zweck der Datenverarbeitung als auch über das Widerspruchsrecht gemäß Artikel 7, Absatz 3 der Verordnung (EU) 2016/679 informiert werden.


EU - Gesellschaftsrecht: Einheitliche Vorschriften über grenzüberschreitende Umzüge, Zusammenschlüsse und Aufspaltungen von Unternehmen

Im EU-Binnenmarkt haben Unternehmen das Recht, sich frei zu bewegen und zu wachsen. Die erheblichen Unterschiede bei den innerstaatlichen Vorschriften der Mitgliedstaaten verursachen einen hohen bürokratischen Aufwand und Kosten, welche die Unternehmen davon abhalten, die wirtschaftlichen Chancen im Ausland zu nutzen.

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Die Europäische Kommission hat nun neue Vorschläge zum Gesellschaftsrecht unterbreitet, welche den Unternehmen grenzüberschreitende Umzüge, Zusammenschlüsse und Aufspaltungen erleichtern sollen.

Die rechtlich klaren Verfahren vereinfachen den Weg und Verkürzen die erforderliche Zeit für den Umzug oder die Neuorganisation von Unternehmen im gesamten Binnenmarkt, vor allem auch durch die Bereitstellung von digitalen Lösungen für Verwaltungsvorgänge wie Registrierung, Hinterlegung von Urkunden oder Informationen über den ganzen Lebenskreislauf eines Unternehmens.

Die neuen Vorschriften sollen es den Unternehmen ermöglichen, sich online zu registrieren, Zweigniederlassungen zu gründen oder Dokumente für das Unternehmensregister einzureichen. Die Digitalisierung soll Unternehmensgründungen effizienter und kostengünstiger machen.

Wichtig: Mit dem neuen Verfahren werden auch durchsetzbare Vorschriften zum Schutz von Arbeitnehmerrechten geschaffen. Ebenso sind wirksame Schutzvorrichtungen gegen Kunstkonstrukte zur Umgehung von Steuervorschriften von Gläubigern vorgesehen; die nationalen Behörden werden künftig untereinander Informationen austauschen und in den Unternehmensregistern werden mehr Informationen kostenlos einsehbar sein.

Ziel der neuen Vorschriften ist es, die grenzüberschreitenden Umzüge, Zusammenschlüsse und Aufspaltungen von Unternehmen einfacher und kostengünstiger zu machen und somit das Wachstumspotenzial europäischer Unternehmen zu steigern.

 


Betriebsrentenstärkungsgesetz

Das Betriebsrentenstärkungsgesetz ist am 01.01.2018 in Kraft getreten. Was ist für Sie als Unternehmer wichtig? Was müssen Sie wissen? Was sollten Sie beachten?

Die Neuregelungen seit dem 01.01.2018 machen die betriebliche Altersvorsorge (bAV) auch für kleine und mittlere Unternehmen und ihre Mitarbeiter sowie für Geringverdiener attraktiver.

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Vorteile für Ihr Unternehmen:

  • Das Unternehmen wird durch die Leistungszusage attraktiv für neue Mitarbeiter und bestehendes Personal. Die Personalbindung senkt die Fluktuationskosten.
  • Das Unternehmen spart Steuern, denn die bAV-Aufwendungen sind Betriebsausgaben und mindern den steuerlichen Gewinn
  • Das Unternehmen spart Lohnnebenkosten, denn ein Teil der Aufwendungen bleibt lohnsteuer- und beitragsfrei
  • Das Unternehmen sagt lediglich eine reine Beitragszahlung zu und keine betriebliche Versorgungsleistung. Sie als Arbeitgeber sind verpflichtet, den vereinbarten Betrag an die Versorgungseinrichtung zu zahlen, sind aber von der Haftung bezüglich der Höhe der späteren Betriebsrente befreit
  • Das Unternehmen kann für zusätzliche bAV-Leistungen für Geringverdiener (keine Entgeltumwandlung!) in Höhe von 240,00 € bis 480,00 € pro Jahr einen staatlichen Zuschuss von 30 % bzw. max. 144,00 € des Einzahlungsbetrags jährlich bekommen.

Vorteile für Ihre Mitarbeiter:

Jeder Mitarbeiter hat ein gesetzliches Anrecht auf eine betriebliche Altersvorsorge per Entgeltumwandlung. Jeder Mitarbeiter kann die Betriebsrentenanwartschaft zu einem neuen Arbeitgeber mitnehmen. Die Anwartschaft verfällt nicht. Das gebildete Altersvorsorgekapital ist vor dem Zugriff Dritter geschützt und wird auch im Rahmen der Bedürftigkeitsprüfung für das ALG II nicht berücksichtigt. Jeder Mitarbeiter hat die Möglichkeit, einen Teil seines Entgelts in lohnsteuer- und beitragsfreie Beiträge für eine bAV umzuwandeln (Entgeltumwandlung).

Grenzen: lohnsteuerfreie Beiträge 2018 bis jährlich max. 6.240,00 €
beitragsfreie Beiträge 2018 bis jährlich max. 3.120,00 €

 Durchführungsmöglichkeiten für die bAV

1. Direktversicherung = Versicherung auf das Leben des Arbeitnehmers

  • Der Arbeitgeber ist der Versicherungsnehmer
  • Der Arbeitnehmer ist der Bezugsberechtigte
  • Der Arbeitgeber zahlt die Beiträge an das Versicherungsunternehmen
  • Der Arbeitnehmer kann die Police bei Firmenwechsel mitnehmen
  • Die Direktversicherung bringt eine garantierte Mindestverzinsung mit sich (2018 = 0,9 %)

2. Pensionskasse = Lebensversicherung

  • Der Arbeitgeber leistet die Beiträge
  • Der Arbeitnehmer hat einen Versorgungsanspruch direkt gegenüber der Pensionskasse und nicht gegenüber dem Arbeitgeber
  • Der Arbeitnehmer kann seine bAV bei Firmenwechsel mitnehmen

Es gibt eine garantierte Mindestverzinsung von 0,9 % für 2018.

3. Pensionsfonds = etwas riskanter

  • Der Pensionsfonds unterliegt nicht der Kontrolle der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht und kann die Gelder frei am Kapitalmarkt anlegen
  • Die Rendite aber auch das Risiko für die Beschäftigten können höher sein
  • Zur Absicherung der Mindestleistung muss das Unternehmen einem beitragspflichtigen Pensionssicherungsverein (PSV) beitreten

4. Unterstützungskasse

  • Der Arbeitgeber zahlt die Beiträge
  • Der Arbeitnehmer hat Ansprüche gegenüber dem Arbeitgeber (nicht gegenüber der Unterstützungskasse)
  • Die Unterstützungskasse unterliegt nicht der Versicherungsaufsicht; es gibt keine Auflagen für die Anlage des Kapitals
  • Der Arbeitgeber haftet gegenüber dem Arbeitnehmer für das Vermögen und tritt deshalb auch dem PSV bei

5. Direktzusage

  • Das Unternehmen verpflichtet sich, dem Mitarbeiter Versorgungsleistungen zu gewähren
  • Das Unternehmen bildet Pensionsrückstellungen für die Finanzierung der Leistungen. Diese Rückstellungen sind für den Betrieb steuerfrei.

Der beste Durchführungsweg muss mit dem Mitarbeiter vereinbart werden.

Finanzierungsmöglichkeiten für die bAV

1. Entgeltumwandlung
Der Mitarbeiter trägt die Beiträge zur bAV durch Entgeltumwandlung selbst

2. Eigenbeiträge
Der Mitarbeiter zahlt die Beiträge aus eigener Tasche (ohne Entgeltumwandlung)

3. Arbeitgeberbeiträge
Das Unternehmen übernimmt die Beiträge selbst (z. B. anstelle einer Lohnerhöhung)

Wichtig bei Auszahlung der bAV: Der (ehemalige) Mitarbeiter muss die Auszahlungen voll versteuern.


EU – Reform der Umsatzsteuer im grenzüberschreitenden Warenverkehr

Die Europäische Kommission hat am 04. Oktober 2017 eine Richtlinie zur Reformierung des zurzeit geltenden Mehrwertsteuersystems vorgestellt. Ziel ist es, das Umsatzsteuersystem für den grenzüberschreitenden Warenverkehr zu vereinfachen und zu harmonisieren, und zwar durch die Besteuerung ausschließlich im Bestimmungsland der Ware.

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Das aktuell gültige Umsatzsteuersystem für den Handel zwischen Mitgliedstaaten stammt noch aus dem Jahr 1993 und war damals als Übergangsregelung gedacht. Es ist lückenhaft und nicht an die technologischen Fortschritte von heute angepasst. Durch seine zweistufige Struktur ist es auch sehr missbrauchsanfällig:

Eine Warenlieferung aus einem Mitgliedstaat (Abgangsland) in einen anderen Mitgliedstaat (Bestimmungsland) ist zweifach steuerbar:

  1. Im Abgangsland:         
    Lieferung ist im Inland steuerbar aber steuerfrei

  2. Im Bestimmungsland:  
    Erwerb ist steuerbar und steuerpflichtig

Wenn der Empfänger der Warenlieferung diese nicht anmeldet und versteuert entgehen dem Staat Steuereinnahmen. Das aktuelle Umsatzsteuersystem ist komplex, teuer und nicht rechtssicher und stellt einen Hemmschuh im innergemeinschaftlichen Handel dar.

Die vorgesehene EU-Reform soll in 2 Schritten erfolgen:

  1. Einführung einer einzigen steuerpflichtigen Lieferung im Bestimmungsland:
    Der Grundsatz der „Besteuerung im Ursprungsland“ soll durch den Grundsatz der „Besteuerung im Bestimmungsland“ ersetzt werden.
    - Steuerpflichtig ist der Leistende
    - Steuerort ist das Bestimmungsland
    - Steuerschuld kann auf den Erwerber übertragen werden, wenn dieser ein
    zertifizierter Steuerpflichtiger ist (Reverse Charge Verfahren)
    Nach Abschluss der ersten Phase ist eine 5-jährige Erprobung des Systems vorgesehen.

  2. Im zweiten Schritt wird der Leistende der ausschließliche Steuerschuldner:

Die Implementierung des endgültigen Umsatzsteuersystems soll 2022 abgeschlossen sein.

Quick Fixes:

Bereits zum 01.01.2019 sollen folgende Neuerungen in Kraft treten:

  1. Verbringen aus einem Konsignationslager / Call-off Stock
    Voraussetzung:           
    - es ist eine just-in-time Produktion
    - der Abnehmer der Ware steht fest
    - Lieferer + Abnehmer sind zertifizierte Steuerpflichtige
    Vorgang:                    
    - die Lieferung wird als direkte innergemeinschaftliche Lieferung behandelt
    Folge:                         
    - die Registrierung des Lieferers im Bestimmungsland kann unterbleiben

  2. Umsatzsteuer-Identifikationsnummer
    Voraussetzung:                       
    - Der Erwerber ist in einem anderen Mitgliedstaat umsatzsteuerlich registriert.
    - Die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer  und deren Eintrag im MIAS (MwSt.-Informationsaustauschsystem) sind materielle Voraussetzung für die Steuerbefreiung der
    innergemeinschaftlichen Lieferung

  3. Reihengeschäft (einschließlich Dreiecksgeschäft)
    Voraussetzung:                       
    - Verkäufer + Zwischenhändler sind zertifizierte Steuerpflichtige
    - Zwischenhändler teilt dem Verkäufer das Bestimmungsland mit
    - Zwischenhändler ist in einem anderen Mitgliedstaat als dem Abgangsland registriert
    Vorgang:                    
    - Die Lieferung des Verkäufers an den Zwischenhändler ist die alleinige steuerlich relevante Lieferung

Wichtig:

In dieser Übergangsphase wichtig für Unternehmen, die innergemeinschaftlichen Handel treiben, ist der Status als zertifizierter Steuerpflichtiger.

Die Europäische Kommission wird im Rahmen ihres Arbeitsprogramms alle Regeln, Bestimmungen und Legislativvorschläge für die Implementierung eines einfachen, gerechten, weniger betrugsanfälligen endgültigen Umsatzsteuersystems für den Handel innerhalb der Union erarbeiten.

Wir werden Sie auf dem Laufenden halten.


Erster Ausbildungstag

Auszubildende bei ihrem ersten Tag

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